Ukraine-Krieg: So könnte vorgeschlagener Waffenstillstand klappen
Unter Macron und Starmer soll Europa einen Friedensplan für den Ukraine-Krieg ausarbeiten. Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik zeigt, wie das gehen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Noch immer scheint ein Frieden in der Ukraine in weiter Ferne zu liegen.
- Dennoch haben mehrere europäische Staaten beschlossen, einen Friedensplan auszuarbeiten.
- Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik unterbreitet nun einen Vorschlag.
Schon über drei Jahre dauert der Ukraine-Krieg an. Lange waren Friedensgespräche kein Thema, doch spätestens mit Donald Trumps Wahlsieg in den USA scheint sich das geändert zu haben.
Aber auch die europäischen Staaten pochen nun zumindest auf eine einmonatige Waffenruhe im Ukraine-Krieg. Das erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestern nach dem Ukraine-Gipfel.
Er und der britische Premier Keir Starmer hätten einen Plan zur Beilegung des Ukraine-Krieges vorgelegt. Die einmonatige Waffenruhe soll Raum für diplomatische Lösungen schaffen. Mehrere europäische Staaten wollen nämlich einen Friedensplan ausarbeiten.
«Schweizer Armeetaschenmesser für einen Waffenstillstand»
Wie so ein Waffenstillstand funktionieren könnte, zeigt jetzt das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik GCSP. Dieses bezeichnet den eigenen Vorschlag als «Schweizer Armeetaschenmesser für einen Waffenstillstand», wie «SRF» berichtet.
Dieser stehe im Zusammenhang mit Diskussionen unterhalb der offiziellen staatlichen Ebene, wie Walter Kemp vom Zentrum erklärt. «Unser Konzept wurde erarbeitet mit führenden Expertinnen und Experten für Waffenstillstände.»
Wichtig sei dabei, Lehren aus den gescheiterten Minsk-Abkommen von 2014 und 2015 zu ziehen. Damals habe «eine von der Ukraine und Russland akzeptierte Waffenstillstandslinie auf der Karte» gefehlt.
Wo so eine Linie durchführe, müssten die Kriegsparteien entscheiden. Am Ende müsse das aber für alle klar sein.
Ukraine-Krieg: Lehren aus Abkommen von 2014 und 2015 ziehen
Zudem seien 2014 und 2015 keine Pufferzonen festgelegt worden. Denn Kemp hält fest: «Erfolgreiche Waffenstillstände beinhalteten stets fünf oder zehn Kilometer breite Puffer.»
Aus diesen Zonen würden die Kriegsparteien Geräte und Soldaten abziehen. «Darüber hinaus braucht es noch breitere Zonen, von fünfzig oder hundert Kilometern. Die frei sind von weitreichenderen Waffen, von Artillerie, Drohnen oder Raketen.»
Wichtig sei ausserdem, dass Strafmassnahmen gegen allfällige Verletzungen der Vorgaben vorher definiert würden. Im Ukraine-Krieg sei eine umfangreiche, mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattete Überwachungs- und Verifizierungsmission zwingend. Dies, weil die Ukraine und Russland einander nicht trauen würden.
Externe Mächte entscheidend
Zivilpersonen, Polizisten und Soldaten würden laut Kemp eine solche Mission bilden. Benötigt würden «sicher 7000 bis 10'000» Personen, «angesichts der langen Frontlinie von mehr als tausend Kilometern».
Nato-Truppen würden dafür aber kaum infrage kommen. Truppen aus neutralen Ländern wie der Schweiz seien dafür nötig.
Klar ist laut GCSP auch: Die derzeit viel diskutierte, gut bewaffnete Schutztruppe sei nötig, um die Ukraine überhaupt von einem Waffenstillstand zu überzeugen. Für Russland sei hingegen wichtig, dass ein Waffenstillstand mit umfassenden Diskussionen über die künftige strategische Stabilität in Europa verbunden wäre.
Doch entscheidend bei dem allen sind laut Kemp externe Mächte: «US-Präsident Donald Trump wäre imstande, Druck auf beide Seiten auszuüben, wenn er das will.»
Das gelte allen voran auch für China. Aber demnach auch für Brasilien und weitere Länder des globalen Südens.
