UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet kritisiert Strafmassnahmen gegen Venezuela
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat ihre Kritik an den Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela verstärkt.
Das Wichtigste in Kürze
- Zugleich Kritik an Maduros Vorgehen gegen Regierungsgegner .
Einen Tag nach der Ankündigung neuer Strafmassnahmen durch Washington sagte Bachelet am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, die Sanktionen drohten die einfache Bevölkerung zu treffen.
Die «verheerende soziale und wirtschaftliche Krise» in Venezuela habe zwar vor der Verhängung der ersten Sanktionen begonnen. Es erfülle sie aber mit Sorge, dass die jüngsten Strafmassnahmen zu Finanztransfers im Zusammenhang mit dem Verkauf von venezolanischem Erdöl an die USA die Wirtschaftskrise in Venezuela verschlimmern könnten, sagte die Chilenin Bachelet. Dies wiederum könne «Auswirkungen auf die Grundrechte der Menschen und ihr Wohlergehen» haben.
Bachelet hatte bereits Anfang des Monats die internationalen Sanktionen gegen das südamerikanische Land kritisiert. Am Mittwoch rief sie dazu auf, nach einer «politischen Lösung» für die Lage in Venezuela zu suchen.
Das US-Finanzministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, Venezuelas staatliche Gold-Bergbau-Firma CVG Minerven und deren Präsident würden mit Sanktionen belegt. Zur Begründung hiess es, mit ihren Aktivitäten unterstützten sie die «unrechtmässige» Regierung von Staatschef Nicolás Maduro. Das Vermögen in den USA wurde eingefroren und US-Firmen dürfen fortan keine Geschäfte mehr mit dem Unternehmen machen.
Später drohte US-Präsident Donald Trump damit, «noch härtere» Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen. Das von der US-Regierung dekretierte Ölembargo soll am 28. April in Kraft treten.
Washington hatte bereits mehrfach Sanktionen verhängt, die auf Maduro und dessen Umfeld abzielten. So versuchen die Vereinigten Staaten, Caracas von den Erlösen aus Ölexporten abzuschneiden. Die Massnahmen richten sich dabei gegen die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA und deren in den USA tätige Tochterfirma Citgo. Die US-Regierung belegte auch die in Russland ansässige Evrofinance Mosnarbank, die teilweise in venezolanischem Besitz ist, mit Sanktionen.
Die USA unterstützen ebenso wie eine Reihe weiterer Länder den selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó. Er hatte den seit 2013 herrschenden Maduro im Januar offen herausgefordert.
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte legt im Juni einen Bericht zur Lage in Venezuela vor. Bachelet kritisierte bereits am Mittwoch die «Einschränkung demokratischer Räume», insbesondere die «fortwährende Kriminalisierung von friedlichen Demonstrationen und Regierungsgegnern». Sicherheitskräfte und regierungsnahe bewaffnete Gruppen hätten sich schwere Menschenrechtsverstösse zuschulden kommen lassen.
