US-Repräsentantenhaus stimmt für Beschneidung von Trumps militärischer Vollmacht
Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Resolution gestimmt, die im Konflikt mit dem Iran die militärischen Vollmachten von US-Präsident Donald Trump beschränken soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Repräsentantenhaus hat am Donnerstag für die «War Powers Resolution» gestimmt.
- Das Gesetz regelt den Einsatz bewaffneter Streitkräfte durch den Präsidenten.
- Die Resolution hat aber keine Gesetzeskraft und ist deswegen in erster Linie symbolisch.
Der am Donnerstag mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten beschlossene Text fordert Trump zu einem Ende des militärischen Vorgehens gegen Teheran auf. Die Resolution hat aber keine Gesetzeskraft und ist deswegen in erster Linie symbolisch.
Der mit 224 zu 194 Stimmen verabschiedete Text - eine Reaktion auf die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani vor einer Woche - soll eine weitere Eskalation des Konflikts mit Teheran verhindern. Die Resolution fordert den Präsidenten auf, den «Einsatz der US-Streitkräfte für Kampfhandlungen im Iran oder gegen den Iran oder gegen einen Teil seiner Regierung oder seiner Streitkräfte zu beenden».
Eine Fortsetzung des Einsatzes soll demnach nur mit Billigung des Kongresses möglich sein. Der Text sieht aber auch Ausnahmen vor, etwa einen drohenden Angriff gegen die USA oder die US-Armee.
Eine ähnliche Resolution wie jene, die im Repräsentantenhaus beschlossen wurde, liegt auch dem Senat vor. Zwar haben Trumps Republikaner dort die Mehrheit. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass der Text auch die zweite Kongresskammer passieren könnte.
Allerdings hat eine Resolution dieser Art keine Gesetzeskraft. Sie müsste auch nicht von Trump unterzeichnet werden.
