Iran-Krise: Dieses Gesetz könnte Trumps Kriegs-Pläne ausbremsen
Die Demokraten und teils auch Republikaner wollen die militärischen Befugnisse von Präsident Donald Trump im Iran-Konflikt einschränken. So funktionierts.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Repräsentantenhaus stimmt am Donnerstag über die «War Powers Resolution» ab.
- Das Gesetz regelt den Einsatz bewaffneter Streitkräfte durch den Präsidenten.
Noch immer diskutieren die Amerikaner über die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani. In seiner Rede vom Mittwochabend begründete Trump nochmals: «Soleimani hatte noch mehr Angriffe geplant!» Doch sowohl die Demokraten, als auch einzelne Republikaner zweifeln an der Begründung der Tötung.
Darum legen die Demokraten am Donnerstag die «War Powers Resolution» im Repräsentantenhaus vor. Das Ziel: Trumps möglichen Kriegs-Pläne ausbremsen und Alleingänge verhindern.
Befugnisse von Donald Trump würden beschnitten
Da Trump die Attacke auf Soleimani quasi im Alleingang angeordnet hatte, haben besonders die Demokraten die Schnauze voll. Darum wollen sie ein mögliches militärisches Vorgehen von Donald Trump gegen den Iran begrenzen.
Denn gemäss der Verfassung der Vereinigten Staaten hat der Kongress das Recht, den Krieg zu erklären. Der US-Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Doch es ist unklar, inwiefern der Präsident das Recht hat, ohne Zustimmung des Kongresses bewaffnete Soldaten loszuschicken.
Entstanden ist diese «War Powers Resolution» im Korea- und Vietnamkrieg in den 50er Jahren. Beim Koreakrieg gab es weder eine formale Kriegserklärung, noch eine Resolution des Kongresses. In den 70ern wurde die Resolution verabschiedet.
Mit dieser gibt es nun Verfahrensanforderungen. Der Präsident muss den Kongress über militärische Entscheidungen auf dem Laufenden halten und sie erhalten das Recht, Militäreinsätze zu stoppen.
Wie funktioniert das Gesetz?
Mit der «War Powers Resolution» muss der Präsident dem Kongress innerhalb von 48 Stunden nach Eingreifen von US-Streitkräften in Feindseligkeiten einen Bericht vorlegen. Dies jedoch nur, wenn keine Kriegserklärung vorliegt.
Liegt der Bericht dem Kongress vor, muss Trump die Militäraktion innert 60 Kalendertage beenden und die Soldaten innert 30 Tagen zurückziehen. Dies, wenn der Kongress keinen Krieg erklärt oder keine spezielle Genehmigung erteilt.
Im Abgeordnetenhaus dominieren die Demokraten, eine Mehrheit für die Resolution ist daher wahrscheinlich. Im Senat – der anderen Kammer im Kongress - könnte es das Vorhaben schwieriger haben. Dort stellen die Republikaner die Mehrheit.
So oder so handele es sich dennoch um eine «symbolische Rüge», schreibt etwa die «Washington Times».
