US-Richter hält Straftat von Donald Trump für «wahrscheinlich»
Ein US-Bundesrichter stuft es als «eher wahrscheinlich» ein, dass der Ex-US-Präsident Donald Trump sich bei der Kapitol-Erstürmung 2021 strafbar gemacht hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Laut einem Richter habe sich Donald Trump Anfang 2021 «wahrscheinlich» strafbar gemacht.
- Dies, indem er versucht habe, die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern
- Die Einschätzung des Richters bedeutet nicht, dass es zwingend Ermittlungen geben wird.
Ein US-Bundesrichter hat es als «eher wahrscheinlich» eingestuft, dass der damalige US-Präsident Donald Trump sich einer Straftat schuldig gemacht hat. Die im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021.
Der kalifornische Bundesrichter David Carter urteilte am Montag, dies sei «eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich». Trump habe versucht, die Kongresssitzung zur Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden zu behindern.
Trumps Plan, sich durch Vorwürfe des angeblichen Wahlbetrugs an der Macht zu halten, sei «offensichtlich illegal» gewesen. Der damalige republikanische Amtsinhaber habe eine Kampagne lanciert, «um eine demokratische Wahl zu kippen. Ein beispielloser Vorgang in der amerikanischen Geschichte».
«Kriminellen Verschwörung»
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hatte Trump Anfang März einer «kriminellen Verschwörung» beschuldigt. Der 75-jährigen Republikaner und andere hätten versucht, den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu kippen und zu behindern.
Es war das erste Mal, dass der Untersuchungsausschuss konkrete strafrechtliche Vorwürfe gegen den früheren Präsidenten erhob.
In dem Fall, mit dem Bundesrichter Carter sich befasste, geht es konkret um den umstrittenen Juristen John Eastman. Diesen will der Untersuchungsausschuss zu einer Übergabe von E-Mails zwingen. Eastman hatte für Trump ein Memo geschrieben, wie der damalige Vizepräsident Mike Pence eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg verhindern könnte. Eastman verweigert die Übergabe der E-Mails an den Untersuchungsausschuss, der deswegen vor Gericht zog.
Trump und Eastman haben sich verschworen
Richter Carter ordnete nun an, dass die grosse Mehrheit der Dokumente an den U-Ausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden muss. Er urteilte, Trump und Eastman hätten sich mutmasslich «verschworen», um die Kongresssitzung vom 6. Januar zu behindern. «Ihre Kampagne war nicht auf den Elfenbeinturm beschränkt - es war ein Putsch auf der Suche nach einer Rechtstheorie.»
Die Einschätzung des Bundesrichters bedeutet nicht, dass es zwingend strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump geben wird; die Entscheidung betrifft lediglich die Herausgabe von E-Mails durch Eastman. Durch die Entscheidung dürfte aber der Druck auf das US-Justizministerium wachsen, strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten einzuleiten.
