Verfassungsrat billigt Entwurf für neues Grundgesetz in Chile
Der chilenische Verfassungsrat hat einen Entwurf für eine neue Verfassung gebilligt. Rechts ist dafür, links dagegen – die Abstimmung ist am 17. Dezember.
Der chilenische Verfassungsrat hat den Entwurf für ein neues Grundgesetz gebilligt. Die 33 Delegierten der rechten und konservativen Parteien stimmten am Montagabend (Ortszeit) für den Vorschlag, die 17 Vertreter der linken Parteien dagegen. Am 17. Dezember sollen die Chilenen bei einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen.
«Der Entwurf hat das Potenzial, zu einem fundamentalen Werkzeug zu werden, um das Land aus der Stagnation, der Unsicherheit und der politischen und sozialen Instabilität zu reissen», sagte die Präsidentin des Verfassungsrats, Beatriz Hevia, von der rechten Republikanischen Partei. Gabriel Osorio von der Sozialistischen Partei hingegen kritisierte den Entwurf: «Wir haben es mit einem Text zu tun, der schlechter ist als die aktuelle Verfassung.»
Bevölkerung will neue Verfassung
Die linke Regierung von Präsident Gabriel Boric kritisierte, dass die neue Verfassung bei bestimmten Rechten einen Rückschritt darstelle. So könnte der Entwurf das Recht auf Abtreibung einschränken, die sofortige Ausweisung von Ausländern ermöglichen und steuerliche Vorteile für Hausbesitzer festschreiben.
Es ist bereits der zweite Versuch, dem südamerikanischen Land eine neue Verfassung zu geben. Die aktuelle Verfassung von 1980 stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet. Die Aufgaben des Staates sind auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem weitgehend privatisiert.
Eine neue Verfassung war eine Hauptforderung während der sozialen Proteste 2019. Daraufhin arbeitete eine verfassungsgebende Versammlung von 2021 bis 2022 ein neues Grundgesetz aus. Bei einem Referendum im vergangenen Jahr lehnten die Chilenen die neue Verfassung allerdings mit grosser Mehrheit ab.
