Zwei israelische Siedler im Westjordanland erschossen

Die beiden jungen Männer wurden nach den Schüssen auf ihr Auto an einem Kontrollpunkt bei Nablus ins Krankenhaus gebracht, erlagen aber ihren schweren Verletzungen. Die israelische Regierung sprach von einem «terroristischen palästinensischen Angriff». Bei einem Treffen in Jordanien vereinbarten Vertreter Israels und der Palästinenser unterdessen, auf eine Deeskalation der angespannten Lage in den Palästinensergebieten hinzuwirken.

Seit Monaten kommt es im von Israel besetzten Westjordanland immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee. Die tödlichen Schüsse am Sonntag trafen ein Auto an einem Kontrollpunkt in Huwara südlich der Stadt Nablus. Ein Sanitäter des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom sagte, er habe zwei Verletzte behandelt, die bewusstlos in der Nähe des Autos gelegen hätten. Ein Sprecher des Rettungsdienstes sagte, die Verletzten seien im Krankenhaus für tot erklärt worden.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir erklärten, die beiden Zivilisten seien bei einem «terroristischen palästinensischen Angriff» getötet worden. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand. Die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad sprach aber von einem «heldenhaften Einsatz».

Nach Angaben der Regionalverwaltung Schomron, welche die israelischen Siedlungen in dem Gebiet verwaltet, handelte es sich bei den Getöteten um zwei 20 und 22 Jahre alte Brüder aus der nahegelegenen Siedlung Har Bracha. Am Abend kam es in Huwara zu Zusammenstössen zwischen Siedlern und Palästinensern. Das Palästinensische Rote Kreuz behandelte nach eigenen Angaben 98 Menschen. Die meisten von ihnen hatten demnach Tränengas eingeatmet. Der israelische Rettungsdienst teilte mit, drei Israelis seien durch Steinwürfe verletzt worden.

Wie Netanjahu und Ben Gvir in ihrer Erklärung zu dem Angriff bekannt gaben, hat die ultrarechte Regierung Israels am Sonntag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Todesstrafe für «Terroristen» einzuführen. Das Kabinett stimmte demnach für einen Gesetzesvorschlag, der es Gerichten künftig ermöglichen soll, «die Todesstrafe gegen Terroristen zu verhängen».

Am Mittwoch waren bei einem Einsatz der israelischen Armee in Nablus nach palästinensischen Angaben elf Menschen getötet worden, darunter ein 16-jähriger Junge. 80 Menschen wurden verletzt. Es war der blutigste israelische Armeeeinsatz im Westjordanland seit 2005. Am Donnerstag wurden aus dem Gazastreifen dann mehrere Raketen auf Israel abgefeuert. Die israelische Armee flog daraufhin Luftangriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet.

Nach der Gewalteskalation kamen ranghohe Vertreter Israels und der Palästinenser zum ersten Mal seit Jahren zu einem Treffen in Jordanien zusammen. Bei den «intensiven und offenen Gesprächen» in der Hafenstadt Akaba am Roten Meer, an denen auch Vertreter Jordaniens, Ägyptens und der USA teilnahmen, vereinbarten beide Seiten laut einer gemeinsamen Erklärung, auf eine «Deeskalation» der Lage hinzuwirken und «neue Gewalt zu verhindern».

Nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen nahmen der Nationale Sicherheitsberater Tsahi Hanegbi und der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, Ronen Bar, an dem Treffen teil. Auch der Leiter des palästinensischen Geheimdienstes, Madsched Faradsch, und der Nahost-Berater von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, sollen dabei gewesen sein.

Die israelische Regierung und die Palästinensische Autonomiebehörde bekundeten in der gemeinsamen Erklärung ihre «Bereitschaft und Verpflichtung», in den kommenden Monaten auf «einseitige Massnahmen» zu verzichten. Israel sagte demnach zu, Beratungen über neue Siedlerwohnungen für vier Monate auszusetzen und sechs Monate lang keine Siedlungen nachträglich zu legalisieren. Nach Angaben eines israelischen Regierungsvertreters sind die Legalisierung von neun Siedlungen und der Bau von 9500 Siedlerwohnungen, die Mitte Februar beschlossen wurden, davon allerdings ausgenommen. Im März soll ein weiteres Treffen stattfinden.