Vor Klimakabinett am Mittwoch verstärken Umweltverbände Druck auf die Regierung
Vor der Sitzung des Klimakabinetts an diesem Mittwoch haben Verbände und Umweltaktivisten den Druck auf die Regierungsmitglieder erhöht, konkrete Massnahmen zum Kampf gegen die Erderwärmung vorzulegen.
Das Wichtigste in Kürze
- BUND: Zeit des Abwartens und Taktierens ist vorbei.
«Die Bundesregierung muss jetzt einen Herbst der klimapolitischen Entscheidungen vorbereiten», dazu könne das geplante Klimaschutzgesetz beitragen, erklärte WWF-Klimaexperte Michael Schäfer in Berlin. Auf «ein Ende der Blockadehaltung» in der Regierung drängte auch die Klima-Allianz Deutschland.
Im Klimakabinett sollen die beteiligten Ministerien in der aktuellen Sitzung Vorschläge vorlegen, wie in den jeweiligen Sektoren die deutschen Klimaziele für 2030 erreicht werden sollen. Vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude sehen Experten hier noch grosse Defizite, weiteren Handlungsbedarf gibt es aber auch in Energiewirtschaft, Industrie und Landwirtschaft.
Die Vorschläge der Ministerien sollen noch in diesem Jahr in ein Massnahmenpaket der Regierung einfliessen. Den Rahmen dafür soll das geplante Klimaschutzgesetz setzen. Dafür hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag ohne Zustimmung des Kanzleramts die Ressortabstimmung eingeleitet.
Das Gesetz solle «Verbindlichkeit schaffen», schrieb Schulze am Dienstag im Internetdienst Twitter. «Deutschland profitiert davon, beim Klimaschutz voranzugehen: von Arbeitsplätzen über Innovationen bis hin zu mehr Lebensqualität», betonte die Ministerin weiter.
«Die Europawahl hat noch einmal ganz deutlich gezeigt, dass viele Menschen in Deutschland sich eine engagierte Klimaschutzpolitik wünschen», erklärte WWF-Experte Schäfer. Dagegen verschleppe die Bundesregierung «den so bitter nötigen Klimaschutz seit Jahren». Er forderte konkrete «Massnahmenpaketen in den einzelnen Sektoren».
«Die Ministerien müssen nun endlich darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen», verlangte auch Klima-Allianz-Geschäftsführerin Christiane Averbeck. Sie kritisierte besonders Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). «Herr Scheuer übernimmt keine Verantwortung und sperrt sich gegen Massnahmen, mit welchen sich die Klimaziele erreichen liessen», warf Averbeck dem CSU-Politiker vor. Doch auch «im Energiesektor bremst die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien, anstatt ihn deutlich zu beschleunigen», erklärte sie weiter.
«Die Zeit des Abwartens und Taktierens muss jetzt endlich vorbei sein», verlangte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Zum Erreichen der Klimaziele sei «jetzt schnelles und richtungweisendes Handeln gefordert». Weiger wies darauf hin, dass viele Investitionsentscheidungen von Unternehmen lange Vorlaufzeiten erfordern.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte ebenfalls bisherige Versäumnisse von Union und SPD beim Klimaschutz. Im Deutschlandfunk forderte die deutsche Sprecherin der Schüler- und Studentenbewegung Fridays for Future die Koalitionsparteien auf, sie sollten endlich anfangen, «die Klimakrise ernst zu nehmen». «Wir sehen, dass es an allen Ecken und Enden am politischen Willen mangelt», forderte sie einen Kurswechsel der Regierung.
Um den Klimaschutz wird in der Koalition heftig gerungen. Vor allem Unionspolitiker lehnen verbindliche Vorgaben für einzelne Sektoren bislang ab. Sie wenden sich daher gegen den Gesetzentwurf Schulzes und sperren sich auch gegen eine CO2-Steuer.
Gegen feste Sektorvorgaben wandte sich am Dienstag auch der FDP-Umweltexperte Christoph Hoffmann. Er forderte stattdessen eine generelle Bepreisung fossiler Brennstoffe.
