Wahlen in Tunesien: Dezentralisierung wird vorangetrieben
Erstmals seit der Revolution 2011 werden in Tunesien Kommunalwahlen durchgeführt. Vernachlässigten Regionen sollen so mehr Verantwortung übertragen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Erstmals seit dem Arabischen Frühling 2011 werden in Tunesien Kommunalwahlen durchgeführt.
- In 350 Kommunen können die Tunesier wählen gehen.
- Die Regierung möchte den vernachlässigten Regionen im Landesinnern mehr Kompetenzen geben.
Mit den ersten Kommunalwahlen seit der Revolution 2011 will Tunesien die Dezentralisierung vorantreiben und vernachlässigten Regionen im Landesinneren mehr Kompetenzen übertragen. Die Wahlen waren in der Vergangenheit mehrfach verschoben worden.
Erst Ende April war das neue Gesetz über die Gebietskörperschaften verabschiedet worden, das unter anderem die Bürgerbeteiligung in den Kommunen festschreibt. Rund 5,4 Millionen der etwa 11,4 Millionen Tunesier sind für die Wahlen registriert.
Die Unzufriedenheit mit der Politik in Tunesien ist gross. Es gab zwar umfangreiche demokratische Reformen, doch das Land kämpft mit grossen wirtschaftlichen Problemen und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit. Immer wieder kommt es zu Protesten. Zahlreiche unabhängige Kandidaten stellen sich in den 350 Kommunen in dem nordafrikanischen Land zur Wahl. Die Wahllisten mussten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sein und einen gewissen Anteil jüngerer Kandidaten aufweisen.
Am vergangenen Wochenende durften erstmals auch Angehörige von Militär und Sicherheitskräften ihre Stimmen abgeben. Allerdings beteiligten sich nur rund zwölf Prozent an der Kommunalwahl.
Zwischenfälle in Wahlbüros
Am Sonntagvormittag berichtete die zivilgesellschaftliche Organisation Mourakiboun (Beobachter) von zwei Zwischenfällen in der Region Gafsa. Zwei Wahlbüros seien gestürmt und die Wahlurnen zerbrochen worden. Die Wahl wird zudem von mehr als 100 Beobachtern der Europäischen Union überwacht, was für eine Kommunalwahl in der Regel unüblich ist.
