Sicherheitsgesetz für Hongkong schlägt weiter hohe Wellen
Während das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong weiter Wirkung entfaltet, hat der prominente Demokratie-Aktivist Joshua Wong die internationale Gemeinschaft zur Solidarität mit der Bevölkerung der Finanzmetropole aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Aktivist Wong fordert Solidarität mit Bevölkerung der Finanzmetropole.
Es sei «jetzt die Zeit», den Hongkongern «zur Seite zu stehen», forderte Wong am Montag. Die Bildungsbehörde der chinesischen Sonderveraltungszone wies derweil Lehrer an, bestimmte Bücher und Lehrmaterialien aus dem Unterricht zu verbannen.
«Mit dem Glauben der Menschen in Hongkong an den Kampf für Freiheit werden wir nie aufgeben und uns Peking ergeben», sagte Wong vor einem Gericht, vor dem ihm und seinen Mitstreitern Agnes Chow und Ivan Lam wegen Beteiligung an den Massenprotesten vom vergangenen Jahr der Prozess gemacht wird. China könne «die Stimme der Menschen in Hongkong nicht ignorieren und zum Schweigen bringen».
China ist erzürnt über den 23-Jährigen und andere Aktivisten, die mit westlichen Politikern zusammengetroffen sind und Sanktionen als Reaktion auf Chinas zunehmende Kontrolle über Hongkong unterstützen. Unter dem neuen Sicherheitsgesetz ist das Werben für Sanktionen verboten.
Das neue Sicherheitsgesetz war am Dienstag in Kraft getreten. Auf seiner Grundlage kann Peking künftig gegen Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Konspiration mit ausländischen Kräften einstuft. Es gab bereits mehrere Festnahmen.
Auch sollen Schulbücher jetzt auf ihre «Legalität» überprüft werden: Die Bildungsbehörde der Sonderverwaltungszone wies Lehrer am Montag an, Lehrmaterialien, die im Konflikt mit dem Gesetz stünden, zu entfernen. Die Aufforderung erfolgte zwei Tage, nachdem mehrere Bibliotheken verkündet hatten, Bücher bekannter Demokratie-Aktivisten, darunter auch ein Buch von Wong, aus den Regalen entfernt zu haben.
Das Sicherheitsgesetz stösst auf internationale Kritik, da es massiv in Hongkongs Autonomierechte eingreift. Nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» waren der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Peking weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Chinas Botschafter in London kritisierte am Montag Grossbritanniens Ankündigung, Millionen Menschen aus Hongkong die Einwanderung zu erleichtern. Die Regierung in Peking habe «ernsthafte Besorgnis und starken Widerstand» zum Ausdruck gebracht, sagte Liu Xiaoming. Diese «grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas» würde grundlegende Normen der internationalen Beziehungen «mit Füssen treten».
Der kanadischen Regierung, die ihr Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt hatte, drohte China mit einer weiteren Verschlechterung der bilateralen Beziehungen. Das Aussenministerium in Peking teilte mit, Versuche, Druck auf China auszuüben, würden «niemals Erfolg haben». Kanada solle «seine Fehler umgehend korrigieren». Die chinesische Botschaft in Ottawa verknüpfte dies mit einer Reisewarnung: Es habe in Kanada «wiederholt gewaltsame Aktionen von Sicherheitsbehörden» gegeben.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen, forderte die Bundesregierung zu einer deutlichen Reaktion auf. Sie müsse «abgestimmt mit unseren internationalen Partnern klar Haltung beziehen und die Hongkonger Zivilgesellschaft unterstützen und schützen», sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Dazu gehöre es unter anderem, «Aktivisten, die in Hongkong nun politisch verfolgt werden, die Einreise nach Deutschland und die EU zu erleichtern und ihnen hier unbürokratisch Asyl zu gewähren».
Der Onlinedienst Facebook und der dazu gehörige Nachrichtendienst Whatsapp teilten mit, Anfragen der Hongkonger Behörden nach Informationen nicht mehr nachzukommen. Das neue Sicherheitsgesetz werde zunächst nach «Konsultationen mit Menschenrechtsexperten» bewertet, erklärte das US-Unternehmen.
Datenschützer begrüssten den Schritt als «Sieg sowohl für die digitale Privatsphäre als auch für die Menschenrechte», wiesen jedoch darauf hin, dass Whatsapp nun wie auf dem chinesischen Festland auch in Hongkong blockiert werden könnte.
