Obwaldner Parlament lehnt SVP-Vorstoss zum EU-Rahmenabkommen ab
Das Obwaldner Parlament lehnte eine SVP-Motion für ein obligatorisches Referendum zum EU-Rahmenabkommen mit 41 zu 12 Stimmen ab.
Das Obwaldner Parlament hat eine Motion der SVP mit 41 zu 12 Stimmen abgelehnt, die ein zwingendes obligatorisches Referendum für das EU-Rahmenabkommen forderte. Es folgte damit dem Regierungsrat, der argumentierte, dass das Überweisen der Motion nichts bringe.
Die SVP-Fraktion forderte die Regierung auf, sich für ein Erfordernis des Ständemehr bei einer möglichen Abstimmung über das Rahmenabkommen einzusetzen. Sollte der Bund dies nicht vorsehen, solle Obwalden rechtliche Schritte ergreifen, um das Ständemehr zu erzwingen oder ein Referendum lancieren und andere Kantone dazu bewegen, sich anzuschliessen. «Die Befürworter des Rahmenabkommens wollten das Ständemehr aushebeln», sagte Severin Wallimann (SVP).
Sorge um demokratische Rechte
Laut SVP hat das geplante EU-Rahmenabkommen weitreichende Konsequenzen, welche die demokratischen Rechte und die Freiheit der Bürger einschränken könnten. Volk und Stände sollten deshalb das letzte Wort haben so die Fraktion.
Die Regierung empfahl jedoch die Motion abzulehnen. Sie werde ihre zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Stellungnahme wahrnehmen. Es obliege jedoch der Bundesversammlung, ob das Rahmenabkommen einem fakultativen oder obligatorischem Referendum unterstellt werde. Ferner gebe es für die Regierung keine Möglichkeit, mittels Beschwerde gegen einen Bundesbeschluss vorzugehen.
