Referendum der SVP gegen Solothurner Energiegesetz ist gültig

Das Solothurner Stimmvolk wird über das neue Energiegesetz entscheiden. Das von einem Komitee aus der Solothurner SVP am Montag eingereichte Referendum ist zustande gekommen, wie die Solothurner Staatskanzlei am Dienstag bestätigte.

Das Referendumskomitee hatte nach eigenen Angaben 2208 Unterschriften eingereicht. Die Nachzählung ergab, dass die nötige Anzahl von 1500 Unterschriften erreicht wurde, wie die Staatskanzlei am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte. Als Abstimmungstermin sei der 9. Februar 2025 festgelegt worden.

Der Kantonsrat hatte das Energiegesetz anfangs Juli mit 78 zu 19 Stimmen deutlich angenommen, gegen die Stimmen der SVP-Fraktion. Die SVP wollte zum Beispiel keine zusätzlichen Vorgaben zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten, weil die Mindestanforderungen des Bundes dazu ausreichend seien.

«Die Leute haben kein Geld für ein Solarkraftwerk auf dem Dach», sagte SVP-Nationalrat Rémy Wissmann am Montag in einem Interview mit dem Regionaljournal Aargau-Solothurn von SRF. Auch der Kanton könne jährlich «20 Millionen auf einen Schlag» sparen, wenn das neue Energiegesetz nicht in Kraft trete.

Nachdem das Stimmvolk 2018 eine frühere Vorlage für ein neues Energiegesetz mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 70,5 Prozent wuchtig abgelehnt hatte, war die neue Vorlage als Kompromiss ausgearbeitet worden. Ein Verbot von fossilen Heizungen ist darin nicht mehr vorgesehen. Um die nationalen Ziele beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen trotzdem zu erreichen, sollen dafür verbindliche CO2-Zielwerte gelten.