Parlament

Zuger Parlament diskutiert über Bezahlkarten für Asylsuchende

Das Zuger Parlament berät am Freitag über die Auszahlung der Asylsozialhilfe per Debitkarte. Die Kantonsregierung unterstützt den SVP-Vorstoss.

14 Bundesländer sind bei der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge dabei, nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. (Archivbild)
Zug diskutiert über die Auszahlung der Asylsozialhilfe auf Debitkarten. (Archivbild) - Philipp von Ditfurth/dpa

Das Zuger Parlament diskutiert in der Session vom Freitag, ob geflüchtete Personen ihre Asylsozialhilfe respektive Nothilfe auf einer Debitkarte ausbezahlt erhalten sollen. Die Kantonsregierung unterstützt einen Vorstoss der SVP.

Die SVP fordert in einer Motion, dass Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige und abgewiesene Asylbewerber statt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten. Der Regierungsrat hat in der Antwort auf den Vorstoss die Motion in einer abgeschwächten Form als Postulat erheblich erklärt.

Die SP des Kantons Zug hat Anfang Februar angekündigt, die Einführung einer Asyl-Bezahlkarte mit einer Petition zu bekämpfen.

Weitere Kantone ziehen nach

In den letzten Monaten war die Bezahlkarte auch in anderen Kantonen ein Thema. In Nidwalden und Schwyz stimmten die Kantonsparlamente für die Einführung von Debitkarten. Der Luzerner Kantonsrat ist offen für die Bezahlkarte, möchte aber abwarten, welche Lösung auf Bundesebene getroffen wird.

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