Die wichtigsten Punkte zum Trump-Deutschland-Zoff

In Berlin hat man sich inzwischen an die Attacken und Drohungen Donald Trumps gewöhnt. Der US-Präsident hat sich Deutschland als Lieblingsgegner unter den Nato-Verbündeten ausgesucht. Und die Bundesregierung versucht, möglichst gelassen damit umzugehen.

Der Präsident will nun offenbar in grossem Stil US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Damit geht er ans Eingemachte der deutsch-amerikanischen Beziehungen.

Nach übereinstimmenden US-Medienberichten will Trump die US-Truppenpräsenz in Deutschland von derzeit 34'500 Soldaten um 9500 reduzieren. Ausserdem solle eine Obergrenze von 25'000 US-Soldaten in Deutschland eingeführt werden. Dies berichtet das «Wall Street Journal». Offiziell bestätigt ist der Abbau noch nicht.

Ein Teil der 9500 Soldaten solle nach Polen geschickt werden. Dies berichtet die «New York Times» unter Berufung auf einen ungenannten Regierungsmitarbeiter. Ein weiterer Teil soll in andere verbündete Länder und ein dritter Teil in die USA zurückkehren.

Trump hatte bereits im Juni vergangenen Jahres eine Verlegung von Truppen von Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht. Anlass war der Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda im Weissen Haus. Mit ihm versteht sich Trump deutlich besser als mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Donald Trump argumentierte in der Vergangenheit, dass Deutschland Abermilliarden Euro für Gas an den «potenziellen Feind» Russland zahlt. Deutschland wolle sich aber im Ernstfall aber von den USA beschützen lassen. Und gleichzeitig bleibe das Land bei den Verteidigungsausgaben hinter den Nato-Verpflichtungen zurück. Polen lobt er dagegen für die Verteidigungsausgaben des Landes.

Die USA sind strikt gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Diese soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Washington hat bereits Sanktionen erlassen, die den Bau verzögern. US-Senatoren unternahmen erst vor wenigen Tagen einen Vorstoss, die Strafmassnahmen noch zu verschärfen.

Im Handelskonflikt mit der EU droht Trump immer wieder mit Strafzöllen für Autoimporte. Auch beim Iran liegen die USA und Deutschland nicht auf einer Linie. Zuletzt dürfte sich Trump darüber geärgert haben, dass Merkel seine Pläne für einen G7-Gipfel durchkreuzte.

Nein, die Bundesregierung wurde von den Plänen kalt erwischt. Man erfuhr erst aus den Medien davon. Es sei «sehr irritierend, dass die Pläne nicht mit der Bundesregierung besprochen worden sind». Dies sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, der Deutschen Presse-Agentur.

Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik Deutschland. Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein wesentliches Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und Amerikanern entstanden.

Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt der wirtschaftliche Aspekt hinzu. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt. Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionale Wirtschaft.

Ein US-Truppenabzug würde den Ruf nach mehr europäischer Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen noch lauter werden lassen. Allerdings ist das leichter gesagt als getan. Die militärische Schlagkraft der Nato stützt sich weiterhin überwiegend auf die Streitkräfte und die Waffen der Grossmacht USA.