Donald Trump: So reagiert die Welt auf den Kapitol-Sturm

Der Sturm auf das US-Kapitol schockiert die ganze Welt. Verschiedene Regierungsvertreter und Prominente verurteilen den Angriff auf die US-Demokratie. Auch Schweizer Politiker und Politikerinnen schalten sich in die Diskussion ein.

Nun meldet sich auch der Bundesrat zu Wort. Der frisch gewählte Bundespräsident Guy Parmelin schreibt, der Bundesrat sei «konsterniert über die Ereignisse, welche in Washington D.C. zum Tod mehrerer Personen geführt haben.»

Der Bundesrat habe jedoch Vertrauen in die «Kraft der amerikanischen Institutionen» und darin, dass ein friedlicher Machttransfer stattfinden könne. «Die amerikanische Demokratie ist ein wertvolles Gut für unser Land und unsere Mitbürger, weil wir ihre Werte teilen», schliesst Parmelin sein Statement ab.

Sein Vize-Präsident und Aussenminister Ignazio Cassis verurteilt die Ereignisse, wie er auf Twitter mitteilt. «Freiheit, Demokratie und nationaler Zusammenhalt sind hohe Güter – sie müssen gepflegt werden», so Cassis. Die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden durch den Kongress sei Ausdruck davon, dass die Demokratie verteidigt werde.

Der ehemalige US-Präsident George W. Bush verurteilte den Angriff in einem Statement. Dabei betonte er: «So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten - nicht in unserer demokratischen Republik.»

Zudem zeigte er sich entsetzt über das rücksichtslose Verhalten «einiger politischer Anführer seit der Wahl». Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch «Unwahrheiten und falsche Hoffnung» aufgestachelt worden seien.

Auch Barack Obama äusserte sich zu den eskalierten Protesten. Er verurteilte sie als «Moment grosser Ehrlosigkeit» und «Schande für unsere Nation». Er machte Trump dafür verantwortlich.

Ein amtierender Präsident, der grundlos Lügen über das Ergebnis einer rechtmässigen Wahl verbreite, habe die Gewalt angezettelt, erklärte Obama ohne Trump beim Namen zu nennen. «Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir es als totale Überraschung behandeln würden.»

Obama sieht aber auch der republikanischen Partei für die beispiellosen Ereignisse in der Verantwortung. Sie hätten ihren Anhängern nach der Präsidentenwahl zwei Monate lang nicht die Wahrheit gesagt. «Ihre Fantasie-Erzählung hat sich immer weiter von der Realität entfernt und es baut auf jahrelang gesäten Ressentiments auf», so Obama. Jetzt sehe man die Konsequenzen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron veröffentlichte auf Twitter ein Video und war einer der ersten Staatschefs, der dem amerikanische Volk die Solidarität seines Landes zusicherte.

«Wenn in einer der ältesten Demokratien der Welt die Anhänger eines scheidenden Präsidenten mit Waffeneinsatz die legitimen Ergebnisse einer Wahl in Frage stellen, dann wird das universelle Prinzip ‹ein Mensch, eine Stimme› attackiert», sagte Macron

«Heute stellt sich Frankreich mit Kraft, Inbrunst und Entschlossenheit an die Seite des amerikanischen Volkes.» Die Ereignisse in Washington seien ein Angriff auf die Demokratie, und man werde nicht klein beigeben vor jenen, die dafür verantwortlich seien, sagte Macron.

Seine zunächst auf Französisch gehaltene Ansprache beendete er auf Englisch mit den Worten: «Was heute in Washington, DC passiert ist, ist nicht Amerika, definitiv nicht. Wir glauben an die Stärke unserer Demokratien. Wir glauben an die Stärke amerikanischer Demokratie.»

Der britische Regierungschef hat die Unruhen rund um das Kapitol in Washington scharf verurteilt. «Schändliche Szenen im US-Kongress», twitterte Johnson am Mittwochabend.

«Die Vereinigten Staaten stehen in aller Welt für Demokratie, und nun ist entscheidend, dass es zu einer friedlichen und geordneten Machtübertragung kommt.»

Auch der österreichische Bundeskanzler zeigte sich schockiert über die Unruhen in Washington. Sebastian Kurz schrieb am Mittwochabend auf Twitter: «Das ist ein inakzeptabler Angriff auf die Demokratie.» Eine friedliche und ordentliche Machtübergabe müsse gesichert werden.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) hat besorgt auf die turbulenten Geschehnisse reagiert. Er schrieb am Mittwochabend auf Twitter: «Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füssen zu treten.»

Die Feinde der Demokratie würden sich über die «unfassbaren Bilder» aus Washington freuen. Aus aufrührerischen Worten würden gewaltsame Taten - auf den Stufen des Reichstages, und nun im Capitol. «Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Vertrauen in die US-Demokratie zum Ausdruck gebracht. «Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie», schrieb die deutsche Politikerin am Mittwoch auf Twitter.

«Die friedliche Machtübergabe steht im Mittelpunkt.» Sie freue sich darauf, mit Joe Biden, der die US-Präsidentschaftswahl gewonnen habe, zusammenzuarbeiten. In ihrem Tweet zitierte von der Leyen einen Biden-Tweet, in dem er schreibt: «Amerika ist so viel besser als das, was wir heute sehen.»

Der irische Aussenminister Simon Coveney hat Trump für die Unruhen rund um das Kapitol in Washington verantwortlich gemacht. «Wir müssen dies als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff eines amtierenden Präsidenten und seiner Anhänger auf die Demokratie, die versuchen, eine freie und faire Wahl zu stürzen!», schrieb Coveney am Mittwochabend bei Twitter. Er zeigte sich bestürzt über die «schockierenden und zutiefst traurigen Szenen in Washington». «Die Welt schaut zu!», betonte Coveney.

Schweizer Politikerinnen und Politiker meldeten sich ebenfalls zu Wort. Etwa die Co-Präsidentin der SP, Mattea Meyer. Sie schrieb auf Twitter: «Es hat mit der Wahl eines Mannes begonnen, der damit prahlte, Frauen sexuell zu belästigen. Es folgten vier Jahre Hass, Fake News, Verachtung, Gewalt, Angriffe auf die Menschenwürde. Und heute stürmen seine Anhänger das Herz der amerikanischen Demokratie.»

Auch der Mitte-Präsident Gerhard Pfister findet klare Worte. Auf Twitter retweeted er einen Post von Trump, der seine Unterstützer dazu auffordert, das Gesetz zu respektieren. Pfister schreibt: «Respect the law... nachdem er mehrfach dazu aufgerufen hat, es nicht zu tun. Das ist seine Verantwortung.»

Und auch die beiden Vorsitzenden des eidgenössischen Parlaments, Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) und Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) haben die Vorkommnisse in den USA als Angriff auf den Rechtsstaat verurteilt.

Demokratie sei eine fragile Errungenschaft, die geschützt und verteidigt werden müsse, schreiben Aebi und Kuprecht im Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch verschiedene Hollywood-Stars zeigten sich entsetzt über den Sturm auf das US-Kapitol. «Dies ist ein Staatsstreichversuch, um einen Reality-TV-Star an der Macht zu halten», schrieb Schauspielerin Alyssa Milano auf Twitter.

Niemand solle sich jetzt wundern, denn schon seit Monaten würden sie davor warnen, dass der scheidende US-Präsident Donald Trump zur Gewalt anstifte. «Dies ist ein trauriger Tag für Amerika», kommentierte Pop-Star Pink auf Twitter. Als US-Bürgerin und Tochter von zwei Veteranen schäme sie sich für Verlogenheit und Heuchelei in Washington.

«Wo ist die Nationalgarde? Wo sind die Gummigeschosse? Warum wird diese Meute nicht verhaftet?», lamentierte Filmemacher Michael Moore.

«Stellt euch vor, das wären unsere Leute gewesen», schrieb Trump-Kritiker Mark Ruffalo auf Twitter: «Dann würden Bäche von Blut durch die Strassen fliessen und keiner von uns wäre bewaffnet.» Der Schauspieler äusserte unter dem Hashtag #Staatsstreich die Vermutung, dass die Protestierenden freie Hand gehabt hätten.

Auch Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger, ehemaliger Gouverneur von Kalifornien, meldete sich zu Wort. «Ich hoffe, dass alle unsere Politiker heute auf der Seite der Wähler stehen», mahnte der Republikaner. «Ich werde das überwachen», schrieb er auf Twitter.