EU-Chefdiplomat will mehr Geld für Waffenlieferungen an die Ukraine

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine erneut deutlich aufstocken.

Der informelle Vorschlag wird an die EU-Staaten übermittelt. Danach sollen von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Millionen Euro für Rüstungshilfe und Ausbildungsprogramme zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt wären das 20 Milliarden Euro zusätzlich. Das entsprechende Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch andere Medien wie «Politico» und die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichteten über den Vorschlag.

Das Geld soll nach Borrells Vorschlag über die sogenannte Europäische Friedensfazilität zur Verfügung gestellt werden. Dieses EU-Finanzierungsinstrument war bereits vor Beginn des Ukraine-Kriegs zur militärischen Unterstützung von Partnerländern geschaffen worden. Ursprünglich war sie für den Zeitraum 2021-2027 nur mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet gewesen.

Wegen des unerwarteten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reichen diese Mittel aber bei weitem nicht aus. Die finanzielle Obergrenze für Ausgaben wurde bereits auf rund zwölf Milliarden Euro erhöht. Allein für Hilfen für die ukrainischen Streitkräfte wurden bis zuletzt rund 5,6 Milliarden Euro freigegeben.

Neben der Ukraine profitieren in deutlich geringerem Umfang auch Länder wie Bosnien-Herzegowina, Georgien, Libanon und Mauretanien von der Friedensfazilität. Deutschland finanziert nach Angaben der Bundesregierung rund ein Viertel der Hilfen.

Ob Borrells Vorschlag formalisiert und umgesetzt wird, ist laut Diplomaten noch unklar. Gespräche dazu werden an diesem Donnerstag bei einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel erwartet.