Frankreichs Linke protestiert gegen neue Regierung
Kritik an der neuen französischen Regierung hagelt es bereits vor ihrer Ernennung.
Noch vor der Ernennung der neuen Regierung in Paris hagelt es Kritik von Frankreichs Linker, da sie als Wahlsieger im künftigen Kabinett keine grosse Rolle spielen wird. Von einer «Demokratieverweigerung, die völlig inakzeptabel und unerträglich ist», sprach der Koordinator der Linkspartei, Manuel Bompard, beim Sender France Bleu Provence.
«Es ist eine Regierung der Verlierer, die den Kurs der vorherigen Regierungen fortsetzt, obwohl sie die letzten Parlamentswahlen verloren haben, und die ausserdem Minister der Républicains einschliesst, obwohl sie bei den letzten Parlamentswahlen weniger als sechs Prozent erreicht haben.»
In Frankreich wird voraussichtlich am Freitag die Vorstellung der Mitte-Rechts-Regierung des neuen Premierministers Michel Barnier erwartet.
Zusammensetzung des künftigen Kabinetts
Zwei Wochen nach seiner Ernennung hatte der konservative ehemalige EU-Kommissar am Donnerstagabend nach schwierigen Beratungen die Zusammensetzung seines künftigen Kabinetts Präsident Emmanuel Macron vorgelegt.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor gut zwei Monaten landete das Linksbündnis überraschend auf Platz eins – vor Macrons Mitte-Kräften und den zwischenzeitlich schon auf Rang eins prognostizierten Rechtsnationalen um Marine Le Pen. Eine absolute Mehrheit erhielt keines der Lager, und keiner Partei gelang es mit Partnern, eine regierungsfähige Mehrheit auf die Beine zu stellen.
Kritik von verschiedenen Seiten
Kritik äusserte auch Macrons Amtsvorgänger, der Sozialist François Hollande. Weshalb habe man eine Neuwahl organisiert, wenn am Ende dieselben regierten, nur noch ein wenig weiter rechts, sagte Hollande dem Sender France Bleu Occitanie. Grünen-Politikerin Sandrine Rousseau sprach von einer «Allianz der Verlierer».
Die Wähler des Linksbündnisses «werden um das Ergebnis dieser Wahl betrogen», sagte sie und sprach von einem «Verrat an der Stimme der Franzosen». Die Linke sowie Gewerkschaften riefen dazu auf, an diesem Samstag gegen die neue Regierung zu demonstrieren.