Biodiversitätsinitiative: «30 Prozent»-Behauptung entzündet Debatte
Vor der Abstimmung zur Biodiversitätsinitiative behaupten Gegner, dass Naturschützer 30 Prozent der Schweiz schützen wollen. Doch das ist nicht gänzlich wahr.
Die Biodiversitätsabstimmung am 22. September wird von einer hitzigen Diskussion begleitet.
Die Kontroverse fokussiert sich dabei auf eine umstrittene Angabe: 30 Prozent.
Die Initiativgegner behaupten, es sei das Ziel der Naturschützer, dieses beträchtliche Stück des schweizerischen Landes schützen zu wollen, berichtet der «Tagesanzeiger». Sie sind der Ansicht, dass die Gebiete «praktisch unberührbar» werden, wenn die Initiative Erfolg hat.
Biodiversitätsinitiative beruft sich nicht auf 30 Prozent
Angesichts der «30 Prozent»-Vorwürfe erklärten die Naturschützer ihr Anliegen nochmals. Dabei wiesen sie darauf hin, dass kein konkretes Flächenziel in ihrem Initiativtext genannt wird.
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Die umstrittene 30-Prozent-Zahl stammt jedoch aus dem «30 by 30»-Ziel, das die Schweiz auf der Weltnaturkonferenz COP15 unterstützte. Das Ziel beinhaltet den Vorschlag, bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresfläche effektiv unter Schutz zu stellen, erklärt der «Tagesanzeiger».
Steuert die Schweiz trotzdem auf 30 Prozent zu?
Pro Natura, ein prominenter Unterstützer der Initiative, hat den Bundesrat verurteilt, den 30-Prozent-Schutz lediglich mit «Zahlenspielereien» erreichen zu wollen. Aktuell seien nur rund 8 Prozent der Fläche der Schweiz geschützt, während die Regierung die Zahl bei 23 Prozent sieht.
Gegner befürchten gleichzeitig, dass die Biodiversitätsinitiative eine strenge Umsetzung des 30-Prozent-Ziels erzwingen könnte. Der Mitte-Nationalrat und Bauernchef Markus Ritter warnt: Wenn die Initiative durchgeht, dann arbeitet man bald auf die 30 Prozent zu.
Im Fall eines Ja zur Biodiversitätsinitiative würde das Parlament die nächste Hürde darstellen. Doch die Zustimmung scheint aktuell nicht erwartbar.
Laut einer ersten Tamedia-Umfrage befürworten 51 Prozent das Anliegen. Die Zustimmung zu Volksinitiativen nimmt allerdings gemeinhin mit der Zeit ab.