SVP Luzern schliesst Bonzanigo aus Fraktion und Partei aus
Eklat in der SVP der Stadt Luzern: Der am 29. März nicht gewählte Stadtratskandidat Silvio Bonzanigo wird aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen - wird also nicht Mitglied der SVP-Fraktion der neuen Legislatur 2020/2024 sein - und verliert auch seine Parteimitgliedschaft. Bonzanigo war noch bis Mai 2019 in der CVP.
Bonzanigo habe noch vor dem Stadtratswahltag Ende März in einem Brief versichert, bei einem gewissen Stimmenrückstand nicht mehr zu einem zweiten Wahlgang anzutreten. Wie SVP-Stadtparteipräsident Dieter Haller gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte, hatte Bonzanigo noch am 30. März seine Sichtweise für die Entscheidungsfindung der Parteileitung im Hinblick auf den zweiten Wahlgang kundgetan.
«Dass Herr Bonzanigo so oder so mit einer eigenen Wahlliste in den zweiten Wahlgang geht und diese auch noch vor unserer Parteileitungssitzung eingereicht hat, hat er uns verschwiegen. Dies mussten wir gleichzeitig wie die Medien am vergangenen Mittwoch erfahren», sagte Haller. Bonzanigo habe am 31. März seine erneute Kandidatur auf einer Drittliste eingereicht.
Die Parteileitung und die Fraktion der SVP Stadt Luzern hätten sich schliesslich am Samstag an einer gemeinsam abgehaltenen Parteileitungs- und Fraktionssitzung über das weitere Vorgehen beraten. Man hätte sich gerne von Bonzanigo dessen Beweggründe erklären lassen. Dieser sei aber trotz Einladung nicht erschienen, erklärte Haller.
Sowohl für die Parteileitung als auch für die Fraktion sei es nicht akzeptabel und ein klarer Verstoss gegen die Interessen der Partei, wenn sich ein Partei- und Fraktionsmitglied entgegen den Beschlüssen der Parteigremien von einer anderen Partei oder Organisation portieren lasse und an einem Wahlgang teilnehme, heisst es in einer Mitteilung der SVP Stadt Luzern.
Die SVP habe ein Drittel der Wählerschaft und im Grossen Stadtrat zwei Sitze verloren, schreibt Bonzanigo in einer Stellungnahme. Jetzt verliere die Parteileitung auch noch die Contenance. Das alles sei zu bedauern.
Die SVP pflege eine klare politische Ansprache. Deshalb würden parteiinterne Auseinandersetzungen auch eher konfrontativ ausgetragen. «Problematisch wird dies erst dann, wenn ein Präsident sein bisher erfolgloses Wirken mit einer Dressurnummer zulasten des eigenen Exekutivkandidaten zu kaschieren versucht», schreibt Bonzanigo, der Parteipräsident Haller eigene Ambitionen auf eine Stadtratskandidatur 2024 unterstellt.
