«Arena»: FDP-Feller appelliert an Mieter, ihre Rechte auszuüben

Steigende Mietpreise und zunehmende Knappheit freier Wohnungen bereiten vielen Schweizerinnen und Schweizern Sorgen: Das Problem droht sich weiter zu verschärfen – die Schweiz steuert auf eine Wohnungsknappheit zu. Darüber und über die steigenden Mieten wurde in der «Arena» hitzig diskutiert.

Dass der Mietzinshammer komme, sieht SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran nicht so, er sei bereits 2008 gekommen. Denn ab da seien die Mieten nur noch gestiegen, obwohl die Zinsen tief gewesen seien. «Die Mieten sind eigentlich an den Hypothekarzins gekoppelt und hätten demzufolge sinken müssen.» Dies sei aber nicht passiert, und deswegen sei es nun ein Problem, wenn die Mieten mit den Zinsen stiegen.

Grünen-Nationalrätin Natalie Imboden pflichtet bei, es habe in den letzten Jahren eine renditenorientierte Wohnungspolitik gegeben. Sie spricht auch vom «Rendite-Fieber» und dem «Rendite-Rausch». Dass jetzt die Mieten zu hoch und die Wohnungen knapp seien, sei ein hausgemachtes Problem.

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel sagt in der «Arena», er glaube nicht, dass auf Kosten der Mieter Rendite gemacht werde. Denn das sei nicht die Art der Eigentümer.

Den Grund für zu hohe Mieten sieht FDP-Nationalrat Olivier Feller bei den Mietenden selbst: «Wenn man in den letzten 10, 15 Jahren in der gleichen Wohnung gelebt hat, sind die Mieten wohl nicht gestiegen.» Der Referenzzinssatz sei in dieser Zeit gesunken. Hätten Mietende dann jeweils die Herabsetzung des Mietzinses gefordert, wäre er auch gesunken.

Für Badran ist dies bloss «Verwirrungstaktik»: Im Mietrecht sei die Kostenmiete mit einem gedeckelten Gewinn festgeschrieben. Vermieter dürfen folglich bloss eine Miete, die die laufenden Kosten deckt, und eine kleine Rendite verlangen. «Wenn das umgesetzt worden wäre, wären die Mieten gesunken.»

Feller argumentiert, dass auch Neu-Mieten angefochten werden können: Bis 30 Tage nach dem Einzug habe man Zeit, um sich gegen eine zu hohe Miete zu wehren. Bei einem Sieg erhalte man zudem drei Jahre Kündigungsschutz.

Badran und Imboden halten aber wenig davon: Der Staat wolle, dass man im ganzen Zügelstress noch den Anfangsmietzins anfechte, sagt Badran. Dafür müssten Mieter einige Abklärungen tätigen und eventuell einen Anwalt beauftragen.

Auch Imboden sagt, dass der Prozess nicht einfach sei, weshalb es nur wenige täten. Sie fordert deshalb, dass der Staat die Mieten kontrolliere. Viele Pensionskassen vermieteten Wohnungen und hätten eine Rendite von rund 3,5 Prozent. Erlaubt wären aber nur 3,25 Prozent – «alles, was darüber liegt, ist missbräuchlich».

Selbst für den Liberalen Olivier Feller ist klar, dass die Rendite staatlich kontrolliert sein müsse. Er argumentiert aber, dass Pensionskassen und Versicherungsanstalten, beispielsweise die Suva, ihre Renditen wieder an Rentner oder Versicherte ausschütteten. «Das Geld wird gebraucht für Pensionierte, die das Recht auf eine korrekte Rente haben.»

Anders sieht das Jacqueline Badran, die dafür argumentiert, dass mit Mieten keine Profite gemacht werden dürften. Denn Wohnen sei eine essenzielle Güterklasse: «Man kann nicht nicht Boden konsumieren», es gebe also einen Konsumzwang. «Essenzielle Güter sollten denen gehören, die sie nutzen.»