Biodiversitätsinitiative: Das sagen Bundesrat und Parlament

Am 22. September wird über die Biodiversitätsinitiative abgestimmt. Mit der Volksinitiative sollen weiterführende Massnahmen zum Schutz von Natur, Landschaft und dem baukulturellen Erbe eingeführt werden.

Die Initiative wird von Bundesrat und Parlament abgelehnt. Bei der Abstimmung im Nationalrat gab es ein Ergebnis von 124 Nein- zu 72 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Im Ständerat gab es 33 Nein- und 12 Ja-Stimmen ohne Enthaltungen.

«Die Schweiz ist ein wunderbares Land, mit wunderbaren Bergen, Wäldern, Seen, fantastischen Landschaften, schönen Dörfern und Städten.» So eröffnete Bundesrat Albert Rösti die Medienkonferenz zur Abstimmung, in der er den Nein-Entscheid des Bundesrats zur Biodiversitätsinitiative darlegte.

«Diese Vielfalt, diesen Reichtum» gelte es zu bewahren, so Rösti weiter. Doch ein neuer Verfassungsartikel mit Vorschriften, die eine Güterabwägung zwischen Schutz und Nutzen massiv erschwere, sei nicht die Lösung. Denn auch die anderen Interessen, «die unsere Volkswirtschaft starkmachen», gelte es zu berücksichtigen.

Albert Rösti erläuterte: «Wir brauchen ausgewogene Lösungen und Massnahmen, die zielgerichtet und an die unterschiedlichen Realitäten der Schweiz angepasst sind.» Die Biodiversitätsinitiative lasse diese Ausgewogenheit vermissen. Der SVP-Bundesrat bezeichnete die Initiative als «sehr umfassend». Davon betroffen seien grösstenteils die Kantone und Gemeinden.

Was die Abwägung mit anderen Interessen so schwierig mache, so Rösti, sei der absolute Schutz der Kerngehalte von schützenswerten Flächen. Ein Beispiel dafür sei der Ausbau von erneuerbaren Energien. Auch «die Landwirtschaft oder der Tourismus könnten damit geschwächt werden».

Dem Bundesrat sei die Wichtigkeit der Biodiversität durchaus bewusst, versicherte Rösti: «Der Bund macht deshalb schon heute sehr viel für die Biodiversität.» Man investiere jährlich 600 Millionen Franken für die Artenvielfalt und schütze schon heute wertvolle Biotope. Gleichzeitig fördere der Bund bedrohte Arten.

Die getroffenen Massnahmen seien erfolgreich, sagte Rösti: «Dies zeigt sich daran, dass es heute in Schutzgebieten wieder mehr Libellen und Amphibien gibt.» Darum werde man den Aktionsplan zur Förderung der Biodiversität unabhängig vom Ausgang der Abstimmung fortführen. Auch zum Schutz von Landschaften und Ortsbildern werde nach Ansicht des Bundesrats bereits genug gemacht.

Abschliessend fasst Albert Rösti zusammen: «Konkret würde die Initiative den Bau von Infrastrukturen bremsen.» Zudem gefährde die Biodiversitätsinitiative die Versorgungssicherheit der Schweiz. Auch die Kosten – nach Schätzungen rund 400 Millionen Franken – seien angesichts der angespannten Finanzlage nur schwer vertretbar.