SP-Wermuth zu BVG-Nein: «Angriffe auf Sozialstaat sind vorbei»
Die BVG-Reform wurde von der Schweizer Stimmbevölkerung klar abgelehnt. Die Freude bei den Gegnerinnen und Gegner der Vorlage ist gross.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnt die BVG-Reform ab.
- Bei Adrian Wüthrich, Präsident TravailSuisse, ist die Freude darüber «sehr gross».
- SP-Nationalrat Wermuth sagt: «Das Zeitalter des Angriffs auf den Sozialstaat ist vorbei.»
Die BVG-Reform wurde von der Schweizer Stimmbevölkerung abgeschmettert. Die Reform der 2. Säule scheitert mit 67,1 Prozent Nein-Stimmen.
Trotz der Unterstützung durch die Mitte, der EVP, der FDP, der GLP und der SVP entschied sich das Volk dagegen.
Nach der Annahme der 13-AHV-Rente kann die Linke wieder einen Erfolg bei einer Renten-Abstimmung feiern. Und das «überraschend deutlich», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP.
Stimmbevölkerung hat BVG-Reform «bestens verstanden»
Die Stimmbevölkerung habe die BVG-Reform «bestens verstanden», ist sich der Aargauer sicher. Und schliesslich haben die Schweizerinnen und Schweizer das einzige Richtige mit der Vorlage gemacht: «Zurück an den Absender», so Wermuth.
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Die zweite Säule habe drei Probleme: «Die Renten werden nicht der Teuerung angeglichen, die Frauenrenten und die Selbstbedienung der Finanzindustrie», meint der SP-Nationalrat.
Auf keines dieser Probleme habe die BVG-Reform eine Antwort geboten. «Das haben die Menschen gut verstanden.»
Es gäbe eine mehrheitsfähige Lösung und diese sei ganz simpel: «Die soziale Sicherheit für die Rentnerinnen und Rentner. Und auch für die Personen im Erwerbsleben, muss besser werden und nicht schlechter».
Wermuth sagt: «Das Zeitalter des Angriffs auf den Sozialstaat ist vorbei». Die Menschen würden keine Rentensenkungen wollen.
«Wenn die bürgerliche Mehrheit das versteht, dann ist eine Lösung möglich», sagt der SP-Politiker. Solange das Geld für die Rettung von Banken verfügbar sei, gebe es auch Geld für anständige Renten. «Das ist eine Frage des politischen Willens», so Wermuth.
Freude bei TravailSuisse-Präsident «sehr gross»
Bei Adrian Wüthrich, Präsident der Gewerkschafts-Dachverband Travailsuisse, ist die Freude über das BVG-Nein «sehr gross». Die Stimmbevölkerung habe ganz klar gesagt, das sei ein «BVG-Bschiss».
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Zusammen mit dem Präsidenten des Arbeitgeberverbandes hätte man eine Lösung gesucht, die durch die Stimmbevölkerung angenommen werde. Wüthrich sagt: «Doch wir haben immer gesagt, dass diese jetzige Lösung nicht an der Urne durchkommt.» Und so sei es auch gekommen.
Das zeige: «Die Gewerkschaften sind nahe bei den Menschen und zusammen kann man eine Lösung suchen.» Diese Ideen hätte Travailsuisse zusammen mit dem Arbeitgeberverband geliefert. «Wir haben über ein Jahr ein Sozialpartner-Kompromiss ausgearbeitet», so Wühtrich.
«Auf bürgerlicher Seite hat man es jedoch verpasst, dieses Drei-Säulen-System wirklich im Volk zu verankern», meint Wühtrich. Das Parlament wollte diese Lösung nicht – «und heute kam die Quittung dafür.»
«Niemand soll weniger Rente haben»
Der Präsident der zweitgrössten Dachorganisation der Arbeitnehmenden in der Schweiz stellt klar: «Für uns ist wichtig, eine Lösung anzustreben, bei der niemand weniger Rente hat.» Das sei der grosse Vorteil des Sozialpartner-Kompromisses gewesen. «Eine neue Lösung muss dieses Ziel wieder einhalten», so Wüthrich.
Die verschiedenen Elemente für solch eine Reform seien im Sozialpartner-Kompromiss aufgezeigt worden. «Man könnte dort wieder anfangen, wenn die Bereitschaft auf der anderen Seite hier wäre», sagt Wüthrich.
