EU entlasten: Serbien soll seine Visa-Politik ändern

Immer mehr Migrantinnen und Migranten kommen über den Westbalkan in die Europäische Union. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im September 19'160 irreguläre Einreisen auf dieser Route registriert. Zu dieser gehört auch das Nicht-EU-Land Serbien. Das sind doppelt so viele wie im Vorjahresmonat.

Diese erhöht jetzt den Druck auf Balkanstaaten und vor allem auf Serbien: «Serbien muss jetzt die Visa-Praxis ändern, nicht irgendwann, sondern jetzt», forderte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Forderung entstand am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg.

Auch Schweden fordert, dass sich etwas ändert. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte an, in Gesprächen mit den Balkanstaaten noch stärker darauf zu dringen. Die Schwedin droht sogar damit, den Balkanländern die Visa-Freiheit für den Schengen-Raum zu entziehen.

Zwar kommen die meisten Migranten den Angaben zufolge aus Syrien und Afghanistan. Aus einem EU-Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht jedoch hervor, dass auch andere Nationen eine wesentliche Rolle spielen. Und an dieser Stelle kommen Serbien, die anderen Balkan-Länder und ihre Visa-Politik ins Spiel.

So registrierten die Behörden in den ersten acht Monaten des Jahres beispielsweise knapp 4500 irreguläre Grenzübertritte von Menschen aus Indien. Im Gesamtjahr 2021 waren es rund 550.

Auch die Zahl der Grenzübertritte von Menschen aus Tunesien, Kuba oder Burundi stieg deutlich, zum Teil jedoch auf niedrigerem Niveau. Menschen aus all diesen Ländern brauchen für die Einreise nach Serbien kein Visum. Von Serbien aus schlagen sie sich dann in die EU durch – oft bis nach Deutschland oder Österreich.

Im Vergleich mit Syrien (43'567) und Afghanistan (16'237) sind die Zahlen zwar recht niedrig, doch der Zuwachs ist deutlich. «Im Jahr 2021 machten Migranten aus der Türkei, Tunesien, Indien, Kuba und Burundi 2,5 Prozent aller irregulären Grenzübertritte aus.» Das EU-Papier führt weiter aus: «und im Jahr 2022 bisher 20 Prozent aller irregulären Grenzübertritte auf der Westbalkanroute». Von einer Situation wie 2015 sei man mit Blick auf die Balkanroute jedoch weit entfernt, betonen Migrationsforscher.

Es muss also etwas geschehen, darüber waren sich die Innenminister in Luxemburg weitgehend einig. Innenkommissarin Johansson zufolge soll es mehr Aussengrenzschutz geben. Zudem soll enger mit den Westbalkan-Ländern, etwa bei Rückführungen und gegen Schmuggel, zusammengearbeitet werden.

Immerhin etwas Bewegung gab es auch von Seiten Serbiens schon. Präsident Aleksandar Vucic stellte eine Änderung der Visa-Politik bis Jahresende in Aussicht. Konkrete Schritte nannte er allerdings nicht.

Die besseren Argumente in den Gesprächen mit Serbien liegen bei der EU, wie Faeser befand. Schliesslich strebe das Land in den Staatenbund. Allerdings hat dies Belgrad bislang auch nicht dazu gebracht, sich den von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland anzuschliessen.

Faeser verwies auf eine Balkan-Konferenz kommende Woche in Berlin, an der auch Serbien teilnehmen werde. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan forderte: «Serbien muss uns helfen.»