Venezuelas Regierung setzt Dialog mit Opposition aus
Die venezolanische Regierung hat den Dialog mit der Opposition aus Protest gegen die Auslieferung eines Präsident Nicolás Maduro nahestehenden Geschäftsmanns an die USA ausgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Maduro protestiert gegen Auslieferung von verbündetem Geschäftsmann an die USA.
Parlamentspräsident Jorge Rodríguez erklärte, «aus Protest gegen die brutale Aggression» gegen den Kolumbianer Alex Saab nehme die Regierung nicht an der für diesen Sonntag geplanten vierten Runde der Gespräche in Mexiko-Stadt teil.
Wie Saabs Anwalt Manuel Pinto Monteiro der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurde der Unternehmer am Samstag von Kap Verde aus in die USA geflogen. Sein Mandant sei in ein «Flugzeug des US-Justizministeriums gesetzt und in dieses Land geschickt» worden. Dies sei ein illegales Vorgehen. Die US-Justizbehörden bestätigten Saabs Auslieferung. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen Geldwäsche-Vorwürfen.
Die Regierung in Caracas verurteilte die «Entführung des venezolanischen Diplomaten Alex Saab durch die Regierung der Vereinigten Staaten in Komplizenschaft mit den Behörden von Kap Verde». Saab besitzt neben der kolumbianischen Staatsbürgerschaft auch einen venezolanischen Diplomatenpass.
Die venezolanische Führung verhandelt seit September mit der Opposition um den von westlichen Staaten unterstützten Juan Guaidó über eine Beilegung des seit Jahren andauernden Machtkampfes. Bei den Gesprächen geht es unter anderem um eine Lockerung der internationalen Sanktionen, politische Rechte sowie Wahlgarantien. Nach dem Willen der Regierung in Caracas hätte Saab ihrer Delegation in Mexiko-Stadt angehören sollen.
Die venezolanische Opposition bezeichnet Saab als wichtigen Strohmann für Maduro und sein Umfeld. Guaidó, der von den USA, Deutschland und mehr als 50 anderen Ländern als amtierender Präsident des Landes anerkannt wird, begrüsste die Auslieferung im Onlinedienst Twitter: «Wir Venezolaner, die seit Jahren mit ansehen müssen, wie die Justiz entführt wird, respektieren und feiern das Justizsystem in demokratischen Ländern wie Kap Verde», schrieb er.
Saab gilt als enger Verbündeter Maduros. Die USA werfen ihm und seinem Geschäftspartner Álvaro Pulido Geldwäsche vor. Die beiden sollen Maduro und seinen Verbündeten geholfen haben, aus Lebensmittelhilfen für die notleidende Bevölkerung Venezuelas hunderte Millionen Dollar Profite geschlagen und ins Ausland geschafft zu haben.
Im Jahr 2019 erhob die US-Justiz Anklage gegen Saab. Rund ein Jahr später wurde der Geschäftsmann während eines Zwischenstopps in Kap Verde vor der Nordwestküste Afrikas festgenommen.
Unterdessen wurden in Venezuela unter Hausarrest stehende US-Bürger in ein Gefängnis gebracht. Die Behörden werfen den ehemaligen Managern einer in den USA ansässigen Tochtergesellschaft der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA Korruption vor. Fünf von ihnen haben die US-Staatsbürgerschaft, ein weiterer eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in den USA.
Während der Vorgang offiziell nicht mit der Auslieferung Saabs zusammenhängt, verurteilte der US-Unterhändler Bill Richardson die Verlegung an einen unbekannten Ort: «Amerikanische Gefangene in Venezuela werden jetzt als politische Schachfiguren benutzt», sagte er. «Wir werden uns weiterhin für ihre Freilassung einsetzen».
Trotz seines Ölreichtums steckt Venezuela seit Jahren in einer tiefen Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent zurück. Im Zuge der Krise verliessen rund fünf Millionen Venezolaner ihr Land. Der seit 2013 amtierende Maduro weiss dennoch die Armee sowie Kuba, China und Russland hinter sich.
