Österreich: Grüne wollen mit ÖVP noch Etat auf den Weg bringen
Die Grünen in Österreich wollen unmittelbar vor dem geplanten Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz das bereits ausverhandelte Budget gemeinsam mit der ÖVP noch offiziell beschliessen. «Wenn es allen um die Sache geht, steht einem Budget-Beschluss nichts im Weg», sagte Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler am Samstag.
Die entsprechende Sitzung des Ministerrats solle am Dienstagvormittag stattfinden, forderte er.
Am Etat hingen wichtige Projekte wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Ausbau der Kindergartenplätze, die Digitalisierung an Schulen sowie der Ankauf von Corona-Impfstoff. «Wir tragen Verantwortung, also bringen wir das in trockene Tücher», so Kogler.
Am Dienstag startet am frühen Nachmittag eine Parlamentssitzung, in der Kurz auch mit den Stimmen des Koalitionspartners die Abwahl droht. Die Korruptionsermittlungen gegen ihn und seinen engsten Kreis haben eine Regierungskrise ausgelöst. Die Grünen halten den 35-jährigen Regierungschef inzwischen für nicht mehr amtsfähig.