Streit um Zuwanderung vor EU-Sondergipfel in Brüssel
Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel hat sich ein Grundsatzstreit um den Kurs in der Zuwanderungspolitik abgezeichnet.
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer forderte eine stärkere Abschottung der Europäischen Union gegen Migranten an den Aussengrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warb dagegen am Mittwoch für eine gezielte «Arbeitskräftezuwanderung».
Nehammer von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) sagte der «Bild»-Zeitung (Donnerstagsausgabe): «Es kann nicht sein, dass Migranten, die sichere Drittstaaten durchqueren, ungehindert EU-Aussengrenzen überschreiten. Physische Infrastruktur und Barrieren sind notwendig, um diese Aussengrenzen zu schützen.»
Für solche Zäune und Mauern mahnte Nehammer «finanzielle Unterstützung durch die EU» an. Der österreichische Kanzler hatte schon vor einigen Tagen zwei Milliarden Euro von der EU für den Ausbau der Grenzanlagen zwischen Bulgarien und der Türkei verlangt.
Scholz unterstrich am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel zwar die Notwendigkeit einer «wirksamen Kontrolle unserer Aussengrenzen». Zugleich betonte er aber: «Immer mehr Länder in Europa sind auf Arbeitskräftezuwanderung angewiesen.» Das gelte auch für Deutschland. Die Bundesrepublik brauche «Fachkräfte in grosser Zahl». Er lobte zudem die «grosse Menschlichkeit» bei der Aufnahme der rund eine Million Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland.
Nach Einschätzung von EU-Diplomaten sieht sich Nehammer als Sprachrohr einer wachsenden Zahl von Mitgliedsländern, die für eine härtere Gangart in der Asylpolitik plädieren. Deutschland gehört dagegen zu vier bis fünf Ländern, die die Vorteile der Migration betonen. Sie lehnen neue Zäune und Mauern ab und wollen die Herkunftsländer der Migranten nicht mit dem Entzug von Entwicklungshilfe oder Visa unter Druck setzen, wie es in der EU diskutiert wird.
Brüsseler Angaben zufolge rangen Vertreter der Mitgliedstaaten noch kurz vor Gipfelbeginn um die Formulierungen der gemeinsamen Abschlusserklärung. Österreich setzte sich dabei für eine möglichst harte Sprache ein.
