SVP-Delegierte unterstützen beide Mietrechts-Vorlagen
Die SVP Schweiz hat sich einstimmig für zwei Mietrechts-Vorlagen ausgesprochen.
Die Delegierten der SVP Schweiz stellen sich einhellig hinter die beiden Mietrechts-Vorlagen. Sie haben die Ja-Parolen zur Untermiete und zur Kündigung wegen Eigenbedarfs an der Delegiertenversammlung am Samstag in Aarau fast einstimmig gefasst.
Die Parole zur Anpassung des Obligationenrechts für die Untermiete wurde mit 361 Ja-Stimmen gefasst (keine Nein-Stimme, drei Enthaltungen). Die Ja-Parole zur Anpassung des Eigenbedarfs durch den Liegenschaftsbesitzer wurde mit 356 Ja-Stimmen gefasst (keine Nein-Stimme, eine Enthaltung).
Gegner sehen Verstaatlichung des Immobilienmarkts
Nationalrat Gregor Rutz (ZH), Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz, sagte als Pro-Referent, die beiden Änderungen berührten einen kleinen Teil der Mietverhältnisse. Es gehe um faire Regeln. Der Mieterschutz bleibe gewahrt. Die Gegner der Vorlagen wollten den Immobilienmarkt schrittweise verstaatlichen.
Als Contra-Referent versuchte Michael Töngi, Luzerner Nationalrat der Grünen und Vizepräsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz, die Delegierten zu überzeugen. Beide Vorlagen wollten den Kündigungsschutz aufweichen. Töngi sprach von einem Angriff auf den Mieterschutz. Die Immobilien-Lobby wolle das Mietrecht schwächen.
Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht
Bundesrat Guy Parmelin führte zuvor aus, der Wohnungsmarkt sei aus dem Gleichgewicht geraten. Der Wohnungsbau habe mit der Nachfrage nicht Schritt gehalten. Auf der Nachfrageseite spielten die Zuwanderung und die Haushaltsverkleinerung eine wichtige Rolle.
Die beiden Mietrechts-Vorlagen gingen auf Initiativen des Parlaments zurück, hielt Parmelin fest. Der Bundesrat sei ursprünglich der Ansicht gewesen, dass die bestehenden Regeln genügten. Der Bundesrat empfehle beide Vorlagen zur Annahme. Die Volksabstimmung findet am 24. November statt.