Yannick Berner (FDP Aargau): Von wegen Gerechtigkeit

Dieses Jahr durfte ich zusammen mit meinem Zwillingsbruder die Führung unseres Familienunternehmens übernehmen. Es hat mich unglaublich geehrt, in die Fussstapfen meines Grossvaters und meines Vaters zu treten, der bis zuletzt das Unternehmen geführt hat.

Umso schmerzlicher empfinde ich den neuesten Angriff auf Unternehmerinnen und Unternehmer durch die Juso. Die sogenannte «Initiative für eine Zukunft» will eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken.

Die Einnahmen sollen für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft eingesetzt werden.

Was bedeutet das? Bei einem Todesfall oder der Übergabe des Unternehmens in der Familie droht die Liquidierung oder der Verkauf des eigenen Familiengeschäfts, da man sich die hohe, millionenschwere Steuerrechnung aufgrund der Erbschaftssteuer schlichtweg nicht mehr leisten kann.

Gerade als Familienunternehmer schmerzt diese Vorstellung besonders – langjährige Unternehmen gründen auf ehrlicher Arbeit, grossem Engagement und leisten der Gesellschaft einen sehr grossen Beitrag.

Zusätzlich wäre es an Ironie kaum zu überbieten, wenn Familienunternehmer an Erbschaftssteuerschulden zugrunde gehen, zumal ihre Unternehmen hohe Steuern zahlen und Abertausenden von Menschen einen Arbeitsplatz bieten.

Besonders stossend ist eine weitere Klausel im Initiativtext, die besagt, dass Betroffene zwischen der Annahme der Initiative und dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung dieser Steuer nicht entgehen können.

Kurzum, die Initiative wäre rückwirkend geltend. Die Juso zerschlägt mit dieser Initiative also nicht nur traditionsreiche Familienunternehmen in der Schweiz, sondern greift auch einen zentralen Pfeiler unserer Demokratie an – das Legalitätsprinzip. Nach diesem Prinzip darf staatliches Handeln nur aufgrund von Gesetzen ausgeübt werden.

Ich wehre mich mit aller Kraft dagegen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger Angst um die Zukunft ihres Familienunternehmens, ihres Eigentums, ja gar ihrer demokratischen Rechte haben müssen.

Als Unternehmer bin ich mir der sozialen und ökologischen Verantwortung bewusst, die Unternehmen tragen sollen. Dennoch bin ich es leid, dass sich Unternehmer, ständig rechtfertigen müssen und als «Abzocker» oder «steuerkriminelle Familien-Clans» bezeichnet werden.

Diese Art von Debatte schadet der Demokratie und unserer Volkswirtschaft und provoziert einzig Ressentiments anstatt Lösungen.

Zum Autor: Yannick Berner ist Unternehmer und sitzt für die FDP im Grossrat des Kantons Aargau.