Biden gewinnt Präsidentenwahl - Trump will nicht weichen
Am Ende einer langen Zitterpartie holt sich Joe Biden bei einer historischen US-Wahl den Sieg. Die Tage der beispiellosen Präsidentschaft von Donald Trump sind gezählt. Bis zur Vereidigung stehen dem Land schwierige Wochen bevor.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Demokrat Joe Biden hat bei der historischen Präsidentenwahl in den USA Amtsinhaber Donald Trump besiegt.
Sein Erfolg im Schlüsselstaat Pennsylvania besiegelte am Samstag Trumps Abwahl nach einer Amtszeit als Präsident. Biden kam am Ende einer tagelangen Zitterpartie über die Marke von 270 Wahlleuten, die für einen Erfolg erforderlich waren. Nun sei es an der Zeit, wieder als Nation zusammenzukommen, erklärte der 77-Jährige, der unter Barack Obama Vize-Präsident war. Der Republikaner Trump erkannte Bidens Sieg nicht an und erklärte: «Die einfache Tatsache ist, dass diese Wahl noch lange nicht vorbei ist.»
Mit Trumps Kampfansage stehen den Vereinigten Staaten nach einem beispiellos harten Wahlkampf mitten in der Corona-Pandemie weitere schwierige Wochen bevor. Mit Hilfe seiner Anwälte will Trump den Auszug aus dem Weissen Haus im Januar verhindern und dafür notfalls bis vor das Oberste US-Gericht, den Supreme Court, ziehen. Trump stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Er sieht sich als legitimer Sieger der Wahl. Anders als üblich verzichtete Trump darauf, den Gewinner anzurufen und seine Niederlage einzugestehen.
In den USA ist es selten, dass ein Präsident nach nur einer Amtszeit abgewählt wird. Zuletzt war das bei George Bush senior der Fall, der die Wahl 1992 verlor. Einfach dürfte es für Biden als Präsident nicht werden. «Die Wahlergebnisse zeigen auf jeder Ebene, dass das Land nach wie vor tief und bitter gespalten ist», erklärte Ex-Präsident Obama, der bei allen Amerikanern für die Unterstützung Bidens warb. Millionen Wähler hatten Trump ihre Stimme gegeben.
Biden wird in den USA schon jetzt «President Elect» («Gewählter Präsident») genannt. Die Vereidigung ist erst für den 20. Januar 2021 geplant. Für den Ex-Senator bedeutet der Wahlsieg die Krönung einer mehr als vier Jahrzehnte langen politischen Karriere. Von 2009 bis 2017 war er Obamas Vize. Im November feiert Biden seinen 78. Geburtstag. Damit wäre er bei Amtseinführung der älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Als seine Vizepräsidentin wäre die Senatorin Kamala Harris (56) die erste Frau und die erste Schwarze in diesem Amt.
Die Nachricht von Bidens und Harris' Wahlsieg löste auf den Strassen New Yorks, Washingtons und anderer Grossstädte des Landes Freudenschreie und Hupkonzerte aus. Damit ging ein Wahlkrimi zu Ende, wie ihn die USA in dieser Form noch nie erlebt hatten. Ein schwarzer Kommentator sprach im Sender CNN unter Tränen. Der Nachrichtensender war am Samstag als erster kurz vor 17.30 Uhr deutscher Zeit mit dem Sieg Bidens auf Sendung - vier Tage nach der Wahl. Mit dem Sieg im Bundesstaat Pennsylvania - wo Biden geboren wurde - überschritt er die für den Sieg entscheidende Marke von 270 Stimmen der Wahlleute. Kurz darauf folgte dann auch die Nachrichtenagentur AP und die anderen grossen Sender, Trumps Lieblingskanal Fox News mit eingeschlossen.
In den USA ist es üblich, dass die Präsidentenwahl auf der Basis von Prognosen grosser Medienhäuser entschieden wird - normalerweise noch in der Wahlnacht. Die amtlichen Ergebnisse kommen teils erst viel später. Wegen der Corona-Pandemie hatten Millionen Amerikaner dieses Jahr aber per Brief abgestimmt, weshalb sich die Auszählung der Stimmen hinzog. Der US-Präsident wird nur indirekt vom Volk gewählt. Die Stimmen der Wähler entscheiden über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums, das den Präsidenten dann im Dezember wählt. Für einen Sieg braucht ein Kandidat die Mehrheit der 538 Wahlleute.
In Deutschland sorgte der Sieg Bidens für Erleichterung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschte Biden «von Herzen Glück und Erfolg». «Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die grossen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen.» Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schrieb an den 77-Jährigen, dass mit seiner Wahl «die Hoffnung auf Verlässlichkeit, Vernunft und die beharrliche Arbeit an Lösungen in einer unruhigen Welt» verbunden sei. Aussenminister Heiko Maas (SPD) warb für einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA. «Wir wollen in unsere Zusammenarbeit investieren, für einen transatlantischen Neuanfang, einen New Deal.» Glückwünsche kamen unter anderem auch aus Grossbritannien, Spanien, Italien, Österreich, Neuseeland und Indien.
Trumps Sieg über die Demokratin Hillary Clinton vor fast genau vier Jahren hatte viele internationale Partner kalt erwischt. Im Laufe seiner Amtszeit stiess er viele von ihnen mit seiner unkonventionellen Art vor den Kopf. Den Nato-Bündnisstaaten hatte er mit einem Rückzug der USA aus der Allianz gedroht und mit der EU und China Handelskonflikte vom Zaun gebrochen. Seine Weltpolitik stand unter dem Motto «America First».
Biden appellierte aus seinem Heimatort Wilmington an seine Landsleute: «Nach Abschluss des Wahlkampfes ist es an der Zeit, die Wut und die harte Rhetorik hinter uns zu lassen und als Nation zusammenzukommen.» Im Laufe des Abends (Ortszeit) wollte er sich als «President Elect» mit einer Rede an die Nation wenden. Biden bekommt nun schon erhöhten Schutz durch den Secret Service.
Trump ereilte die Nachricht seiner Wahlniederlage bei einem Besuch seines Golfclubs in Virginia - seinem ersten Ausflug aus dem Weissen Haus seit der Wahl. Per Mitteilung erklärte er: «Wir alle wissen, warum Joe Biden sich voreilig fälschlicherweise als Sieger ausgibt und warum seine Medienverbündeten so sehr versuchen, ihm zu helfen: Sie wollen nicht, dass die Wahrheit ans Licht kommt.» Biden sei «nicht als Sieger irgendeines Staates bestätigt». Die Aussagen haben keinerlei rechtliche Auswirkungen, sie markieren aber eine Zuspitzung des politischen Streits um die Wahl. Trump hatte sich noch in der Wahlnacht im Weissen Haus zum Sieger erklärt. Den Demokraten warf er wiederholt vor, die Wahl «stehlen» zu wollen.
Bei der Abstimmung am Dienstag standen auch die 435 Sitze des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Beim Regieren könnte Biden auf die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus setzen. Seine Partei konnte sich zunächst aber nicht die Kontrolle in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, sichern. Über die dortige Mehrheit für die kommenden zwei Jahre entscheiden voraussichtlich erst zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Januar.
Biden hatte vor der Wahl versprochen, das tief gespaltene Land als Präsident aller Amerikaner zu einen und aus der «Zeit der Dunkelheit» zu führen. Er will die Corona-Pandemie mit einer nationalen Strategie eindämmen, die Beziehungen zu Verbündeten in aller Welt kitten und die USA in internationale Abkommen zurückführen. Zum Beispiel hat er eine Rückkehr der USA ins Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Die Mitgliedschaft der USA dort endete am Mittwoch, nachdem Trump sie aufgekündigt hatte.
Der gewählte Präsident ist in zweiter Ehe mit Jill Biden (69) verheiratet. Die Demokraten standen im Kampf um das Weisse Haus geschlossen hinter Biden, der zum moderaten Flügel der Partei gehört. Zudem hatten ihm einige Republikaner den Rücken gestärkt, um eine Wiederwahl Trumps zu verhindern. Wegen der Corona-Pandemie bestritt Biden einen extrem zurückhaltenden Wahlkampf - zunächst überwiegend digital, später auch mit einigen öffentlichen Auftritten. Im Unterschied zu Trump zeigte er sich stets mit Maske. Der Amtsinhaber wurde Anfang Oktober selber positiv auf das Coronavirus getestet.
