Biden ordnet vor 20. Jahrestag von 9/11 Freigabe von Dokumenten an
Vor dem 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 hat US-Präsident Joe Biden eine Freigabe geheimer Ermittlungsdokumente angeordnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Viele Ermittlungsunterlagen zu Terroranschlägen noch unter Verschluss.
Der Präsident wies das Justizministerium und andere Behörden am Freitag per Dekret an zu prüfen, welche Unterlagen zu den Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu 9/11 veröffentlicht werden können. Die freigegebenen Dokumente müssen demnach in den nächsten sechs Monaten zugänglich gemacht werden.
Biden erklärte, er habe während des Präsidentschaftswahlkampfes 2020 «Transparenz» mit Blick auf Dokumente zu den Terroranschlägen versprochen. «Während wir uns dem 20. Jahrestag dieses tragischen Tages nähern, erfülle ich dieses Versprechen.»
Hintergrund sind Forderungen von Opferfamilien, die Saudi-Arabien eine Komplizenschaft bei den Anschlägen vom 11. September vorwerfen. Sie haben Saudi-Arabien verklagt und erhoffen sich von einer Veröffentlichung bislang unter Verschluss gehaltener Ermittlungsunterlagen neue Erkenntnisse.
Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida - die meisten von ihnen saudiarabische Staatsbürger - hatten vor 20 Jahren Flugzeuge entführt und in das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington gesteuert. Bei den Anschlägen wurden fast 3000 Menschen getötet.
Die Kommission zur Aufarbeitung der Anschläge kam in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass es keine Beweise gebe, dass «die saudiarabische Regierung als Institution oder ranghohe saudiarabischer Vertreter» Al-Kaida mitfinanziert hätten. Diese Formulierung wurde von manchen als Hinweis gewertet, dass Regierungsvertreter auf niedrigeren Positionen eine Rolle gespielt haben könnten.
Die USA begehen am Samstag kommender Woche den 20. Jahrestag der Terroranschläge und erinnern an die Opfer. «Wir dürfen nie den anhaltenden Schmerz der Familien der 2977 unschuldigen Menschen vergessen, die beim schlimmsten Terrorangriff in der Geschichte gegen Amerika getötet wurden», erklärte Biden jetzt. «Für sie war es nicht nur eine nationale und internationale Tragödie. Es war eine persönliche Zerstörung.»
In dem Präsidentenerlass heisst es, die Regierung müsse «maximale Transparenz» an den Tag legen. Unterlagen müssten deswegen veröffentlicht werden, es sei denn, es sprächen sehr starke Gründe dagegen.
