Joe Biden stellt Klimaschutz ins Zentrum der US-Aussenpolitik
Joe Biden schlägt für die USA neue politische Wege ein. Vor allem die Klimaschutzbemühungen will er erhöht sehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Joe Biden will die USA an die Spitze der internationalen Klimaschutzbemühungen setzten.
- Der Klimaschutz soll ein zentraler Bestandteil der amerikanischen Politik werden.
- Zudem kritisiert Biden den «Schaden», denn Trump während seiner Amtszeit angerichtet hat.
Präsident Joe Biden vollzieht eine 180-Grad-Wende im Vergleich zur Klimapolitik seines Vorgängers Trump. Biden will die USA an die Spitze der internationalen Klimaschutzbemühungen setzen. Daran sollen sich künftig auch die Sicherheits- und Aussenpolitik ausrichten.
Der neue US-Präsident Joe Biden macht den Klimaschutz zu einem zentralen Bestandteil der Aussen- und Sicherheitspolitik der Weltmacht USA. Biden unterzeichnete eine entsprechende Verfügung sowie weitere Anordnungen, die seine ambitionierte Klimaschutzpolitik vorantreiben sollen.
Joe Biden: «Es ist Zeit zu handeln»
«Wir haben mit dieser Klimakrise schon zu lange gewartet. Wir können nicht länger warten», sagte Biden. «Es ist Zeit zu handeln.»
Der Demokrat stuft den Klimawandel erneut als «existenzielle Bedrohung» ein. Er markiert mit seinen neuen Massnahmen einen weiteren Bruch mit der Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump.
Trump hatte wiederholt Zweifel am Klimawandel geäussert. Er kündigte die Mitgliedschaft der USA im Pariser Klimaabkommen. Am ersten Tag im Amt hatte Joe Biden die Rückkehr zu dem Abkommen eingeleitet, dem die USA vom 19. Februar an wieder angehören werden.
USA müsse an der Spitze der Klimaschutzbewegung stehen
Der neue Präsident betonte am Mittwoch: «Wir brauchen dringend eine einheitliche nationale Antwort auf die Klimakrise.» Die USA müssten sich weltweit an die Spitze der Klimaschutzbewegung stellen, weil sie die Bedrohung nicht alleine bewältigen könnten.
«Diese Präsidentenverfügung, macht es offiziell, dass der Klimawandel das Zentrum unserer nationalen Sicherheits- und Aussenpolitik sein wird», sagte Biden.
Mit der Verfügung wird US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines angewiesen, einen Bericht über die Sicherheitsauswirkungen des Klimawandels zu erstellen. Ausserdem bekräftigt die Biden-Regierung, dass die USA bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine Führungsrolle einnehmen werden. Joe Biden will nach Angaben des Weissen Hauses am Tag der Erde am 22. April einen internationalen Klimagipfel einberufen - in welcher Form das Spitzentreffen stattfinden soll, ist noch offen.
«Wir werden auf die Wissenschaft hören»
Biden betonte: «Wir werden auf die Wissenschaft hören.» Er ordnete an, dass Bundesbehörden sich bei ihren Beschlüssen von wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten lassen müssen. Der Einfluss der Politik auf die Wissenschaft soll beschnitten werden.
«Unzulässige politische Einmischung in den wissenschaftlichen Prozess untergräbt das Wohlergehen der Nation. Es trägt zu strukturellen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten bei und verletzt das öffentliche Vertrauen», teilte das Weisse Haus mit.
Biden hat Ex-Aussenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten ernannt, der in dieser Funktion dem Nationalen Sicherheitsrat im Weissen Haus angehört. «Die Welt wird uns daran messen, was wir hier zu Hause tun können», sagte Kerry am Mittwoch.
«Man kann das Problem nicht alleine lösen, aber unser Tun macht einen enormen Unterschied.» Kerry betonte, beim Klimaschutz könne nicht mehr auf dem Spiel stehen als derzeit. Es gehe nun darum, die verlorenen letzten vier Jahre wettzumachen. Auch Biden kritisierte den «Schaden», der unter der Vorgängerregierung von Präsident Trump angerichtet worden sei.
