Chefposten im US-Kongress: Kandidat der Republikaner sucht Mehrheit
Die Republikaner haben Steve Scalise für das Speaker-Amt nominiert. Doch der extreme Flügel ist damit nicht zufrieden, die Wahl wurde vertagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Steve Scalise hat die Nominierungswahl für das Speaker-Amt im US-Kongress gewonnen.
- Die Unterstützung in der eigenen Partei ist aber gering, er muss Stimmen suchen.
- Die Wahl ist deswegen vertagt, der Kongress dadurch praktisch handlungsunfähig.
Die Republikaner haben einen Kandidaten für den wichtigen Chefposten im US-Kongress bestimmt – doch eine Mehrheit ist Steve Scalise bei einer Abstimmung keineswegs sicher. Die zersplitterte Fraktion nominierte am Mittwoch den erzkonservativen Abgeordneten. Er war bisher die republikanische Nummer zwei im US-Repräsentantenhaus.
In einer parteiinternen Abstimmung erhielt Scalise 113 von 99 Stimmen und setzte sich gegen den radikalen Abgeordneten Jim Jordan durch. Doch die entscheidende Abstimmung über den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses wurde auf unbestimmte Zeit vertagt – denn einige Abweichler haben sich bereits zu Wort gemeldet. Besonders mit Blick auf die Unterstützung Israels und der Ukraine drängt die Zeit.
Die Republikaner haben derzeit 221 Abgeordnete in der Parlamentskammer. Es werden 217 Stimmen benötigt, um zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Das heisst, Scalise kann sich nur vier Abweichler in seiner Fraktion leisten. Auf Stimmen der Demokraten von US-Präsident Joe Biden kann er wohl kaum zählen.
Rückhalt für Scalise in eigener Partei fehlt
Die Situation ist ähnlich vertrackt wie im Januar, als Kevin McCarthy ins Rennen für den Chefposten ging. Er wurde damals erst im 15. Wahlgang gewählt, startete völlig geschwächt ins Amt und wurde vergangene Woche schliesslich in einer historischen Abstimmung von seinen eigenen Leuten aus dem Amt getrieben. Die Republikaner dürften mit aller Macht verhindern wollen, dass wieder eine solche Situation eintritt.
Doch die Partei ist alles andere als geeint. Dass Scalise der Rückhalt fehlt, zeigt schon die parteiinterne Abstimmung. Auf Scalises Gegenkandidaten Jim Jordan, der vom früheren US-Präsidenten Donald Trump unterstützt wurde, entfielen 99 Stimmen. Einige Abgeordnete stimmten für andere Kandidaten oder enthielten sich.
Zwar sagte Jordan nach der Abstimmung, dass er Scalise nun unterstützen werde. Doch das überzeugt längst nicht alle seine Anhänger, die Zweifel an der Eignung des Nominierten anmeldeten.
Scalise als Gesicht des Establishments
Der 58-Jährige aus Louisiana führt derzeit die Fraktion der Republikaner in der Kammer an. Aktuell ist er wegen Blutkrebs in Behandlung. Einige Republikaner hatten daher Zweifel, dass er ins Rennen einsteigen würde.
Dennoch kündigte Scalise nach McCarthys Abwahl schnell an, Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden zu wollen. Zwar gilt er als weniger radikal als Jordan – zum gemässigten Lager der Partei gehört er aber keineswegs.
Scalise hat ein stramm konservatives Profil, agitiert gegen Abtreibungen und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Er spricht sich auch gegen strengere Waffengesetze aus, zweifelt den wissenschaftlich belegten Klimawandel an und unterstützte Trumps Einreisestopp für Menschen aus islamisch geprägten Ländern.
Ausserdem machte Scalise im Jahr 2002 mit einer Rede vor einer Gruppe weisser Rassisten Schlagzeilen, für die er sich später entschuldigte. Trotzdem gilt selbst er unter einigen Hardlinern der Partei als Teil des von ihnen abgelehnten politischen Establishments in Washington.
Abweichler kritisieren Scalise
Rund ein Dutzend Republikaner sagten nach Scalises Nominierung, sie würden bei der Abstimmung nicht für ihn stimmen. Darunter ist die ultrarechte Marjorie Taylor Greene, die Scalises Erkrankung als Grund für ihre Haltung nannte. Sie kündigte an, bei einer Abstimmung für Jordan stimmen zu wollen. Auch die für laxe Waffengesetze eintretende Abgeordnete Lauren Boebert sagte, sie sei nicht zufrieden mit Scalises bisheriger Arbeit und werde daher nicht für ihn stimmen.
Erwartet wurde, dass Scalise nun das Gespräch mit den Abweichlern suchen und versuchen wird, sie auf seine Seite zu ziehen. Dies könnte zu einer ähnlichen Situation führen wie bei McCarthy im Januar.
Der mittlerweile geschasste Vorsitzende machte seinen Gegnern so viele Zugeständnisse, dass diese ihn letztlich in der Hand hatten. Dazu zählte damals auch, dass es nur noch einen Abgeordneten dafür braucht, einen Antrag zu stellen, um den Vorsitzenden aus dem Amt zu jagen. Damit schaufelte McCarthy letztlich sein politisches Grab. Denn sein Widersacher Matt Gaetz brachte vergangene Woche einen entsprechenden Antrag ein – und McCarthy konnte sich keine Mehrheit sichern, was ihn den prestigeträchtigen Posten kostete.
Kongress so gut wie handlungsunfähig
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize. Ohne einen ordentlich gewählten Vorsitzenden steht die Parlamentsarbeit weitgehend still. Das ist besonders in der aktuellen weltpolitisch angespannten Lage mit etlichen Konfliktherden ein Problem, wie auch Scalise nach seiner Nominierung betonte. Die Parlamentskammer müsse schnell wieder funktionsfähig werden und etwa weitere militärische Hilfe für Israel nach den Angriffen der Hamas genehmigen, sagte er.
Offen ist, wie es unter Scalise mit der Unterstützung für die Ukraine weitergehen würde. Der Kongress hatte zuletzt im letzten Moment einen Haushalt bis Mitte November verabschiedet, um den Stillstand der Regierungsgeschäfte zu verhindern. Ukraine-Hilfen waren darin nicht enthalten. Scalise hatte Mittel für das von Russland angegriffene Land in der Vergangenheit unterstützt. Unklar ist aber, wie er sich unter Druck seiner Parteikollegen verhalten würde, von denen einige weitere Militärhilfe ablehnen, weil sie das Geld lieber im eigenen Land ausgegeben sähen. Mit öffentlichen Äusserungen zu dem Thema hielt sich Scalise zuletzt zurück.
