Botschafter warnt vor Trump: «Prinzipien werden untergraben»
Ab Montag ist Donald Trump wieder Präsident der USA. Der deutsche Botschafter warnt in einem vertraulichen Dokument eindringlich.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Papier des deutschen Botschafters sieht vor Trumps zweiter Amtszeit grosse Gefahren.
- Den Strafverfolgungsbehörden und Medien werde die Unabhängigkeit genommen.
- Zudem werde mehr Macht beim Präsidenten sein, statt beim Kongress oder den Bundesstaaten.
Der deutsche Botschafter in den USA warnt mit eindringlichen Worten vor der zweiten Amtszeit von Donald Trump. Das geht aus einem vertraulichen Papier hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Demnach befürchtet Andreas Michaelis, dass die neue Regierung die Strafverfolgungsbehörden und Medien ihrer Unabhängigkeit entrauben. Grossen Tech-Firmen werde sie die Macht zum Mitregieren geben.
Das Dokument beschreibt Trumps Agenda für seine zweite Amtszeit als eine «maximale Disruption». Sie werde «eine Neudefinition der verfassungsmässigen Ordnung – maximale Machtkonzentration beim Präsidenten auf Kosten des Kongresses und der Bundesstaaten» mit sich bringen.
Weiter: «Grundlegende demokratische Prinzipien und Kontrollmechanismen werden weitgehend untergraben, die Legislative, die Strafverfolgungsbehörden und die Medien werden ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht, Big Tech erhält Mitregierungsmacht.»
Militäreinsatz innerhalb der USA möglich?
Das vom Botschafter unterzeichnete Dokument sieht den Obersten Gerichtshof der USA als zentralen Faktor bei Trumps Versuchen, seine Agenda voranzutreiben. Das Gericht entschied jüngst, die Befugnisse des Präsidenten zu erweitern. Doch «selbst die grössten Kritiker» würden davon ausgehen, «dass es das Schlimmste verhindern wird».
Laut Michaelis ist die Kontrolle des Justizministeriums und des FBI für Trump sehr wichtig, um seine politischen und persönlichen Ziele zu erreichen. Diese lauten etwa Massendeportationen, Vergeltungsmassnahmen gegen vermeintliche Feinde und rechtliche Straffreiheit.
Dem deutschen Botschafter zufolge ist «sogar der Einsatz des Militärs innerhalb des Landes für polizeiliche Aktivitäten im Falle eines erklärten «Aufstands» und einer «Invasion» möglich».
Der Diplomat erwartet zudem eine «Neudefinition des ersten Verfassungszusatzes», also der Meinungs- oder Pressefreiheit. Donald Trump und X-Besitzer Elon Musk hätten bereits Massnahmen gegen Kritiker und nicht kooperierende Medienunternehmen ergriffen.
«Der eine nutzt Klagen, droht mit Strafverfolgung und Lizenzentzug, der andere lässt Algorithmen manipulieren und Konten sperren.»
Deutschlands Regierung hatte sich seit Trumps Wahlsieg mit offener Kritik zurückgehalten.
Donald Trump ab Montag US-Präsident
Trump wird am Montag zum zweiten Mal ins Amt des US-Präsidenten eingeführt. Danach soll es zügig mit dem Abschieben von Migranten ohne gültige Papiere losgehen.
Laut dem «Wall Street Journal» und der «New York Times» sind kurz nach Trumps Vereidigung erste Razzien geplant.
