Donald Trump: Das droht ihm, falls FBI Geheimunterlagen findet
Das Wichtigste in Kürze
- Das FBI führte gestern eine unangekündigte Razzia auf Donald Trumps Privatanwesen durch.
- Die Beamten sollen nach nicht zurückgegebenen Akten aus seiner Präsidentschaft suchen.
- Werden sie fündig, könnte Trump nie mehr ein politisches Amt in den USA annehmen.
Donald Trump hat am Montag in seiner Florida-Residenz in Mar-al-Lago überraschenden Besuch vom FBI bekommen. US-Zeitungsberichten zufolge soll sein Privatpalast im Zusammenhang mit den verschwundenen Dokumenten aus dem Nationalarchiv durchsucht worden sein.
«Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen!», wetterte Trump danach in den sozialen Medien. Er fühlte sich durch die Aktion «gezielt politisch verfolgt». Tatsächlich wäre Trumps politische Karriere definitiv vorbei, sollten die Beamten etwas finden.
Staatsanwalt: Donald Trump dürfte nie mehr politisches Amt bekleiden
Gegenüber der «Dailymail» erklärt der ehemalige Staatsanwalt Neama Rahmani: «Das Bundesgesetz verbietet es jemandem, der wegen falscher Handhabung von Dokumenten verurteilt wurde, in den USA ein Amt zu bekleiden.»
Hätte Donald Trump tatsächlich Dokumente zerstört oder unvollständig zurückgegeben, könnte er nach diesem Bundesgesetz verurteilt werden. Dann wäre es ihm unmöglich, erneut für irgendein Amt, auch das des Präsidenten, zu kandidieren.
Obendrauf würden gemäss U.S. Code Titel 18, Sektion 2071 auf das Vergehen bis zu drei Jahre Gefängnis stehen. Hinzu käme eine Geldstrafe.
Briefe von Obama und Kim Jong Un fehlen
Nach seinem Abtritt hatte Donald Trump 15 Kisten voller Akten aus dem Weissen Haus nach Florida mitgenommen. Der Ex-US-Präsident will diese zwar im vergangenen Januar zurückgegeben haben.
Bewahren Sie alte Briefe auf?
Ihm wird aber vorgeworfen, er habe Akten und Dokumente aus seiner Zeit in Washington zurückgehalten. Einige soll er sogar die Toilette heruntergespült haben. Trump wies das zurück.
In den zurückgegebenen Akten sollen wichtige Kommunikationsunterlagen fehlen – Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un etwa oder ein Schreiben von Barack Obama. Solche müssten per Gesetz aufgehoben und für die Nachwelt zugänglich gemacht werden.