Donald Trump leitet Prozess zur Amtsübergabe an Joe Biden ein
Jetzt also doch! Donald Trump hat den Prozess zur Amtsübergabe an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden eingeleitet. Der Kampf sei aber noch nicht vorbei.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat den Prozess für die Amtsübergabe an Joe Biden eingeleitet.
- Der abgewählte US-Präsident stellt jedoch klar: «Unser Kampf ist noch nicht vorbei».
Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren. Das teilte dieser am Montag bei Twitter mit.
...fight, and I believe we will prevail! Nevertheless, in the best interest of our Country, I am recommending that Emily and her team do what needs to be done with regard to initial protocols, and have told my team to do the same.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 23, 2020
Zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.
Der abgewählte US-Präsident weigert sich jedoch nach wie vor seine Niederlage einzuräumen. Er hielt am Montag fest: «Unser Fall geht stark weiter und wir werden den guten Kampf aufrechterhalten und ich glaube, wir werden uns durchsetzen.»
Michigan hat Bidens Wahlsieg zertifiziert
Auch wenn sich Trump siegessicher gibt, die Realität sieht anders aus: Bisher wurden schon mehr als 30 Klagen seiner Anwälte von Gerichten abgewiesen. Am Montag wurde zudem auch das Wahlergebnis in Michigan, einem weiteren wichtigen Bundesstaat, amtlich bestätigt.
Danach übermittelte Emily Murphy, die Chefin der Verwaltungsbehörde GSA (General Service Administration), ein Schreiben an Biden, das der Nachrichtensender CNN veröffentlichte.
Interessant sind auch Trumps Behauptungen, dass Emily Murphy seit der Wahl belästigt, bedroht und misshandelt wurde. «Ich möchte nicht, dass ihr, ihrer Familie oder Mitarbeitern der GSA etwas passiert», erklärte Trump seine Beweggründe für die Einleitung des Prozesses zur Amtsübergabe.
6,3 Mio. Dollar für nahtlose Übergabe
Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren - was ihnen bisher verwehrt war.
«Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen», hiess es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam.
Mitarbeiter von Bidens Team würden die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein «umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen».
Biden hatte vor dem offiziellen Startschuss für den Übergangsprozess bekanntgegeben, mit wem er Schlüsselpositionen in seiner künftigen Regierung besetzen will.
Als Aussenminister nominierte er seinen langjährigen Berater Antony Blinken. Das Heimatschutzministerium soll der Exil-Kubaner Alejandro Mayorkas führen. Der frühere Aussenminister John Kerry soll Sonderbeauftragter für das Klima im Nationalen Sicherheitsrat des Weissen Hauses werden.
Übereinstimmenden Medienberichten will Biden zudem Ex-Notenbankchefin Janet Yellen an die Spitze des Finanzministeriums setzen - als erste Frau überhaupt.
Bidens Team verknüpfte die Personalien mit einem Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit in Krisenzeiten. «Historische Herausforderungen erfordern historische, neue Ansätze», erklärte Kerry in einem Video. Die neue US-Regierung werde die Welt zusammenbringen, um den Herausforderungen zu begegnen, die keine Nation alleine bewältigen könne.
«Transition» ist ungemein wichtig
Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte («transition») nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.
«Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind», hiess es 1963 zur Begründung des Gesetzes.
Der US-Präsident ist der mächtigste Mann der westlichen Welt - deshalb ist die «Transition» so wichtig. Er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein: Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen.
Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar verantwortlich sein. Auch die Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Präsidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen.
Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinführung, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen.
Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter. Der Präsident auch Tausende Stellen im Weissen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1200 der Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden.
Ein gewählter Präsident muss daher so früh wie möglich mit der Personalplanung beginnen, um seine Politik umsetzen zu können. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden.
