Donald Trump reagiert mit Wutrede auf Corona-Kritik

Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA hat Donald Trump die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die «allumfassende Macht». Dies erklärte ein sichtlich aufgebrachter Präsident am Montagabend (Ortszeit) im Weissen Haus.

Er reagierte damit auf Äusserungen von Gouverneuren mehrerer US-Bundesstaaten, die zuvor erklärt hatten, sich bei der Aufhebung der von ihnen verhängten Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. Trump betonte: «Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht.»

In den USA haben wegen des neuartigen Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem für das ganze Land Vorsichtsmassnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen. Trump sagte, er werde bei der Entscheidung zu einer Lockerung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten.

Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äusserung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt.

Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump entschieden. «Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König», sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht ausser Kraft, sagte er.

Der Republikaner Trump will die Coronavirus-Beschränkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise möglichst bald wieder lockern. Cuomo hatte am Montag erklärt, er und seine Kollegen aus fünf anderen nordöstlichen Bundesstaaten würden sich bei Entscheidungen zu einer Lockerung der Beschränkungen eng abstimmen.

Donald Trump wird seit Wochen für sein zaghaftes Handeln punkto Corona-Krise kritisiert. Journalisten mehrerer US-Medien verbreiteten in den vergangenen Tagen ein Video, welches das Verfehlen der Regierung aufzeigen soll. Darunter auch ein Stück der «New York Times», in dem Trump angeblich von Januar bis März Warnungen ignoriert haben soll.

Auch sein engster Immunologen-Berater Anthony Fauci (73) geriet an der Pressekonferenz vom Montagabend unter Beschuss. Dieser kritisierte am Sonntag noch gegenüber CNN, man hätte direkt am Anfang alles runterfahren sollen. Donald Trump reagierte umgehend mit einem Hashtag #FireFauci.

Fauci, dessen Grossvater in der Schweiz geboren ist, krebste am Montagabend jedoch zurück. «Man hat meine Aussage in besagtem Interview so verstanden, dass vielleicht irgendjemand schuldig sein könnte», so Fauci. Gemeint war natürlich Trump.

Dem sei nicht so, relativierte der Immunologe. «Der Präsident hat auf uns gehört.» Dieser zeigte sich zufrieden und reagierte mit: «Anthony ist ein guter Mann.» Fauci verneinte im Anschluss eine Journalisten-Frage, dass er zu diesen Aussagen gedrängt worden sei.