Donald Trump scheitert vor Gericht mit Klage gegen Twitter-Sperre
Donald Trump muss Twitter weiterhin fernbleiben. Die Verfassung schütze die Meinungsfreiheit nur vor Eingriffen durch den Staat – nicht vor Privatunternehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trumps Twitter-Account ist seit Anfang 2021 gesperrt.
- Ein Bundesrichter wies nun seine Klage zur Aufgebung der Sperre ab.
- Die Verfassung schütze die Meinungsfreiheit nur vor staatlichen Eingriffen.
Donald Trump, der frühere US-Präsident, hat im juristischen Kampf gegen die Sperrung seines Twitter-Kontos eine Schlappe erlitten. Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Kalifornien wies eine entsprechende Klage Trumps ab.
Der Richter liess Trump und seinen Anwälten aber die Möglichkeit offen, diese in geänderter Form erneut einzureichen. Die Kläger würden nicht aus einer starken Position heraus argumentieren, hiess es in der Urteilsbegründung.
Twitter ist ein privates Unternehmen. Der erste Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt, gelte für staatliche Eingriffe, hiess es. Somit gilt er nicht für angebliche Eingriffe privater Unternehmen.
Twitter wie auch Facebook und Youtube hatten Trumps Konten im Januar 2021 kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser waren die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 durch Anhänger Trumps – und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete.
Lässt Elon Musk Donald Trump wieder auf Twitter
Ausserdem behauptete er – noch immer – ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl gestohlen worden sei. Damit heizte er die Stimmung im Land auf. Twitter, wo ihm mehr als 80 Millionen Nutzer folgten, war für ihn bis dahin die wichtigste Kommunikationsplattform. Der Ex-Präsident wehrt sich bereits seit längerem gegen die Sperrung seines Accounts.
Eine der grossen Fragen ist, ob Trump nach der möglichen Twitter-Übernahme von Tech-Milliardär Elon Musk zu dem Netzwerk zurückkehren könnte. Trump hatte zuletzt erklärt, er wolle nicht zu Twitter zurück, auch wenn er es dürfte. Die Präsenz auf der Plattform könnte aber für eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 wichtig sein.
