Am Mittwoch haben Ermittler des US-Justizministeriums im Zuge der Affäre um Geheimdokumente das Privathaus von Joe Biden durchsucht.
Biden Classified Documents Strategy
Die Zufahrtsstrasse zum Haus von Präsident Joe Biden in Wilmington, Delaware, wird am 13. Januar 2023 vom Medienwagen aus gesehen. Bidens Entscheidung, dem FBI die Durchsuchung seines Hauses in Delaware in der vergangenen Woche zu gestatten, setzt ihn nach der Entdeckung von Geheimdokumenten in seinem Haus und seinem früheren Büro erneut negativer Aufmerksamkeit und Peinlichkeiten aus. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Das US-Justizministerium sucht nach weiteren möglichen Geheimdokumenten.
  • Nach Angaben von bidens Anwalts handelt es sich um eine geplante Durchsuchung.
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Ermittler des US-Justizministeriums durchsuchen am Mittwoch das Privathaus von US-Präsident Joe Biden in Rehoboth im US-Bundesstaat Delaware. Das teilte Bidens Anwalt Bob Bauer am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit. Hintergrund sind Untersuchungen zum möglichen Verbleib weiterer Geheimdokumente in privaten Räumen des US-Präsidenten. Nach Angaben des Anwalts handelt es sich um eine geplante Durchsuchung, bei der die Ermittler die «volle Unterstützung» des Präsidenten erhielten.

Dies sei «ein weiterer Schritt in einer sorgfältigen und raschen» Untersuchung des US-Justizministeriums, «die wir weiterhin vollständig unterstützen und erleichtern» werden, betonte der Anwalt.

Mehrere vertrauliche Unterlagen in den letzten Wochen aufgetaucht

In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht – in Delaware und der US-Hauptstadt Washington. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen. Die US-Regierung war wegen ihrer Informationspolitik in die Kritik geraten.

Sollte Biden für den Besitz der Geheim-Unterlagen verurteilt werden?

Bereits im vergangenen August hatten FBI-Agenten Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei zahlreiche Geheimdokumente beschlagnahmt. In diesem Fall wurde im November ein Sonderermittler eingesetzt. Zwischen beiden Fällen gibt es allerdings grosse Unterschiede. So beteuert Biden, anders als Trump von Anfang an mit der US-Justiz kooperiert zu haben.

Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten dazu, nach dem Ausscheiden aus dem Amt alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben. Erst vergangene Woche war bekannt geworden, dass auch im Haus von Trumps früherem Vizepräsidenten Mike Pence Geheimakten entdeckt worden waren.

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