Ex-Präsident Trump muss doch nicht vor Kongressausschuss aussagen
Die Vorladung für den Ex-US-Präsidenten Donald Trump vor dem Kongressausschuss zum 6. Januar wurde offiziell zurückgezogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump muss nicht vor dem Kongressausschuss zum 6. Januar aussagen.
- Eine entsprechende Vorladung wurde offiziell zurückgezogen.
- Da ein neues Repräsentantenhaus im Januar zusammenkommt, löst sich der Ausschuss auf.
Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol hat nach der Veröffentlichung seines Abschlussberichtes die Vorladung gegen Donald Trump offiziell zurückgezogen. Darüber informierte der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson Trumps Anwälte in einem Brief.
Das berichte mehrere US-Medien, darunter die «New York Times» und der Sender CNN, in der Nacht zu Donnerstag. Thompson begründete den Schritt demnach damit, dass das Gremium seine Arbeit beendet habe. Angesichts dessen könnten die Informationen, die Gegenstand der Vorladung seien, nicht weiter verfolgt werden.
Neuer Kongress ab nächster Woche
Am kommenden Dienstag tritt der neu gewählte Kongress zusammen und die Republikaner übernehmen die Kontrolle im Repräsentantenhaus. Der demokratisch geführte Untersuchungsausschuss dort löst sich dann auf.
Das Gremium hatte erst nach monatelanger Arbeit und zahlreichen Anhörungen von Trump-Vertrauten im vergangenen Oktober beschlossen, auch den Ex-Präsidenten vorzuladen. Dies war eine selten vorkommende Eskalation gegenüber einem Ex-Präsidenten. Trump wehrte sich mit einer Klage dagegen.
Trump feiert dies als Erfolg
Er wertete den Rückzug der Vorladung nun als Erfolg. Auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social schrieb Trump: «Sie haben das wahrscheinlich getan, weil sie wussten, dass ich nichts falsch gemacht habe.»
Kurz vor Weihnachten hatte der Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt und Trump darin die massgebliche Verantwortung für die Kapitol-Attacke zugesprochen. Das Gremium riet unter anderem dazu, Trump von einer weiteren Präsidentschaft auszuschliessen. In seiner letzten öffentlichen Anhörung hatte das Gremium ausserdem eine strafrechtliche Verfolgung Trumps in vier Anklagepunkten empfohlen.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen.
Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
