Kampf gegen Social-Media-Apps: Trump geht auf Konfrontation

Donald Trump sagt Twitter und Co. mitten im Wahlkampf ums Weisse Haus den Kampf an. Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen.

Auslöser war der Faktencheck eines Tweets, in dem er behauptete, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Twitter versah kurz darauf einen weiteren Tweet von Trump mit einem Warnhinweis. Dies, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung bei dem Dienst verstosse.

Trump hatte in dem Tweet zu den Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod eines Afroamerikaners durch Polizeigewalt von «Schlägertypen» gesprochen. Diese würden das Andeken des Opfers entehren.

«Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen» – «when the looting starts, the shooting starts», drohte der Präsident. Wie US-Medien umgehend anmerkten, zitierte Trump damit einen Satz aus dem Jahr 1967. Mit diesem Satz hatte der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt.

Twitter betonte heute Freitag zugleich, Trumps Tweet werde trotzdem auf der Plattform bleiben, weil dies im öffentlichen Interesse sei. In einigen Ansichten sieht man statt des Tweets zunächst nur den Warnhinweis und muss sich erst zu dem Beitrag durchklicken.

Zudem bedeutet Twitters Vorgehen, dass Nutzer den Tweet nur als Zitat mit einem Kommentar weiterverbreiten können. Er kann nicht mehr mit einem «Like» versehen werden. Twitter wurde zuvor jahrelang vorgeworfen, bei aggressiven Tweets Trumps ein Auge zuzudrücken. Dies, während der Dienst bei gewöhnlichen Nutzern strengere Massstäbe ansetze.

Trump bezichtigt Online-Netzwerke, unliebsame Ansichten zu zensieren und so Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden. Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier. Ein Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump will die Umsetzung einer als «Section 230» bekannten Klausel neu ordnen.

Gemäss dieser Regelung aus einem Gesetz von 1996 werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.