Floyd-Protest: Trump droht mit «unbegrenzter Macht des Militärs»

«Ich kann nicht atmen». Es sind die letzten Worte von George Floyd, die derzeit die Stadt Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota erschüttern. Das neuste Beispiel von exzessiver Polizeigewalt, an deren Folgen der Verhaftete erlegen ist.

Nun zeigt ein Video, dass anscheinend sogar drei Polizisten auf das Opfer gekniet sein sollen.

Es zeigt, wie mindestens ein Polizist den 46-jährigen Afroamerikaner mit seinem Knie mehrere Minuten lang am Hals fixiert. Floyd fleht mehrere Male nach Luft. Dann verliert er das Bewusstsein.

Auf dem Weg ins Spital stellen die Sanitäter Floyds Tod fest.

Die Anwälte von George Floyd haben nun auch Zweifel an den Ergebnissen einer Obduktion angemeldet. Im Haftbefehl gegen einen beteiligten Polizeibeamten heisst es, Floyd sei nicht erstickt.

Einer der Polizisten hatte bei dem Einsatz am Montag dem Haftbefehl zufolge sein Knie insgesamt acht Minuten und 46 Sekunden auf den Nacken Floyds gedrückt. Im Haftbefehl heisst es, der Gerichtsmediziner gehe nicht von Ersticken aus.

Der 46-Jährige habe an Gesundheitsproblemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und möglichen Rauschmitteln im Blut vermutlich zum Tod geführt hätten. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe Floyd keine Lebenszeichen mehr gezeigt.

Zugleich kündigten die Anwälte nach einem Bericht des Fernsehsenders ABC am Freitag (Ortszeit) an, bei einem bekannten Gerichtsmediziner eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben.

Der Gouverneur von Minnesota hatte eine Ausgangssperre für Minneapolis und die Nachbarstadt St. Paul verkündet. Infolge von Floyds Tod war es in den vergangenen Nächten zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Geschäfte gingen in Flammen auf, es kam zu Plünderungen. Demonstranten stürmten auch eine Polizeiwache und legten Feuer. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein.

Auch in anderen US-Städten wurde protestiert. In Detroit ist gemäss der Zeitung «The Detroit News» ein 19-jähriger Demonstrant in der Menge erschossen worden. Der Schütze ist unbekannt, eine Untersuchung läuft gemäss der Polizei.

Auch in Oakland (Kalifornien) kam es zu Protesten. Dabei wurden gemäss «CNN» zwei Polizisten von Schüssen getroffen – einer davon tödlich. In Oakland hätten rund 7500 Menschen demonstriert, es sei ausserdem zu Vandalismus und Plünderungen gekommen.

US-Präsident Donald Trump meldete sich wie üblich per Twitter zu Wort. Seine Reaktion löste bei vielen Internet-Usern eine neue Welle der Empörung aus. Dabei wurde ihm oft vorgeworfen, dass seine Reaktion auf Proteste von der Hautfarbe der Teilnehmenden abhänge.

Als in Michigan Proteste gegen den Lockdown aufkamen, nannte Trump die Demonstrierenden «sehr gute Leute» und forderte den Gouverneur dazu auf, mit ihnen zu verhandeln. An den Protesten nahmen vor allem weisse Männer teil, viele davon waren bewaffnet. Die Leute, die jetzt gegen die Polizeigewalt gegen Schwarze demonstrieren, nannte der Präsident hingegen «Verbrecher».

In einem weiteren Tweet drohte Trump den Demonstranten vor dem Weissen Haus mit «bösen Hunden und den bedrohlichsten Waffen». Dann wären sie "wirklich mindestens schwer verletzt" worden.

Wegen Ausschreitungen in vielen Städten hat US-Präsident Donald Trump örtlichen Behörden mit dem Einsatz der «unbegrenzten Macht des Militärs» gedroht. Gouverneure und Bürgermeister müssten «viel härter» vorgehen, sonst werde die Regierung einschreiten, drohte er am Samstag über Twitter.

Die Regierung sei bereit, das nötige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Dann werde es auch «viele Festnahmen» geben, drohte er über Twitter während eines Flugs in den Bundesstaat Florida.

Trump hatte bereits kurz zuvor erklärt, er habe dem Bundesstaat Minnesota wegen der gewaltsamen Proteste die Hilfe der Streitkräfte angeboten. Die Soldaten stünden bereit und könnten «sehr schnell» vor Ort sein, sagte Trump am Samstag im Garten des Weissen Hauses.

Die Nationalgarde des Bundesstaats Minnesota mobilisierte mehr als 1000 zusätzliche Soldaten, um weitere Brandstiftungen und Plünderungen zu verhindern. Damit sollten im Laufe des Samstags bis zu 2500 Soldaten einsatzbereit sein, erklärte der Leiter der Nationalgarde, Generalmajor Jon Jensen.

Gouverneur Walz sagte, dem Bundesstaat drohe trotz der bislang grössten Mobilisierung der Sicherheitskräfte in Friedenszeiten erneut eine Nacht der Gewalt: "Das wird es nur schwieriger machen heute Abend." Er habe daher auch die Gouverneure der Nachbarstaaten um weitere Unterstützung aus deren Nationalgarden gebeten.

Zudem habe er mit Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley gesprochen, sagte Walz. Es gab zunächst unbestätigte Berichte, wonach die Streitkräfte Hunderte Soldaten der Militärpolizei für einen möglichen Einsatz mobilisierten. Walz machte keine Angaben zur angeforderten Unterstützung. "Die Militarisierung einer Zivilbevölkerung ist besorgniserregend", räumte er ein.

Bei den Protesten in der US-Grossstadt Minneapolis ist ein Team von Journalisten des Nachrichtensenders CNN während einer Live-Übertragung festgenommen worden. Polizisten nahmen nach Ausschreitungen am Freitagmorgen zunächst Korrespondent Oscar Jimenez fest, dann seine Kollegen.

Jimenez zufolge berichtete das Team von einem Ort, wo Demonstranten ein Gebäude in Brand gesetzt hatten. In den Live-Aufnahmen waren Dutzende Polizisten in voller Montur zu sehen, inklusive Schutzausrüstung, Gasmasken, Helmen und Schlagstöcken. CNN forderte in einer Stellungnahme die sofortige Freilassung des Teams. Dessen Festnahme stelle eine Einschränkung der Pressefreiheit dar.

Einer der vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurde am Freitag des Mordes angeklagt. Bei ihm handelt es sich um den Polizisten, der sein Knie minutenlang an den Hals Floyds gedrückt hatte.

Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Sie waren zunächst aber weder festgenommen noch angeklagt worden. Die Untersuchungen gegen die drei anderen Polizisten dauern an.