Republikaner können Zeugen im Impeachmentverfahren nicht verhindern

Gemäss US-Zeitungen wird es immer wahrscheinlicher, dass die Demokraten die bisher blockierte Anhörung von Zeugen durchführen können.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sieht derzeit keine Chance, den Demokraten das Recht auf Zeugenvorladung zu verweigern. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/AP/JE

Das Wichtigste in Kürze

Bisher haben es die Republikaner im Senat geschafft, die Zeugenanhörung zu blockieren.
US-Zeitungen berichten, dass das Ansinnen der Demokraten jetzt aber wahrscheinlicher wird.
Auslöser des Stimmungsumschwungs waren Berichte über Enthüllungen von John Bolton.

Die Republikaner können im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump nach Berichten von US-Medien die Vorladung von Zeugen wider Erwarten nicht verhindern. Es gebe im Senat momentan keine ausreichende Mehrheit, das Ansinnen der Demokraten zu blockieren.

Der Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, soll in einem vertraulichen Treffen mit republikanischen Senatoren aber nicht ausgeschlossen haben, bis zur Abstimmung dazu am Freitag noch die nötige Mehrheit von 51 Senatoren zu erreichen, wie unter anderem die «Washington Post» und das «Wall Street Journal» berichteten.

Das Weisse Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Vorladung von Zeugen und die Anforderung von Dokumenten verhindern, dass sich der Prozess noch mehrere Wochen lang hinziehen würde - zumal im November in den USA gewählt wird.

Demokraten brauchen vier Senatoren

Die Demokraten müssten vier Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen zu bekommen.

Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins hatten am Montag erklärt, dass es inzwischen starke Argumente für die Vorladung von Zeugen gäbe, die wohl auch andere Republikaner überzeugten.

republikaner mitt romney — Der Republikaner Mitt Romney ist gelegentlichter Kritiker von Trump. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 trat er vergebens gegen Barack Obama an. (Archivbild) - Keystone

Auslöser des Stimmungsumschwungs waren offenbar vor allem Berichte über Enthüllungen aus einem Manuskript von Trumps früherem nationalen Sicherheitsberater John Bolton zur Ukraine-Affäre.

Demokraten: Präsident hat Macht missbraucht

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt.

Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Weisses Haus Donald Trump — Donald Trump (r) und Wolodymyr Selenskyj am Rande der UN-Generalversammlung in New York. - dpa-infocom GmbH

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe.

Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.