Republikaner können Zeugen im Impeachment-Prozess womöglich nicht verhindern
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump können die Republikaner laut Medienberichten Zeugenanhörungen womöglich nicht wie geplant verhindern.
Das Wichtigste in Kürze
- Berichte: Republikanerchef räumt fehlende Mehrheit für Blockade ein.
Wie mehrere US-Zeitungen am Dienstag (Ortszeit) berichteten, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, auf einer Fraktionssitzung, er habe nicht genügend Stimmen für eine Blockade der Zeugenvorladungen beisammen.
Die oppositionellen Demokraten dringen seit Wochen auf die Anhörung mehrerer Zeugen in dem Impeachment-Verfahren. Besonders interessiert sind sie an einer Vernehmung des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, der Trump in der Ukraine-Affäre schwer belasten könnte. Dieser sei ein «Schlüsselzeuge für das skandalöse Verhalten des Präsidenten», sagte der demokratische Anklageführer Adam Schiff am Dienstag.
Die Republikaner verfügen im Senat über eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Um Zeugenanhörungen durchzusetzen, müssten also nur vier Republikaner mit den Demokraten stimmen. Die Senatoren Mitt Romney und Susan Collins hatten Anfang der Woche bereits Unterstützung für eine Befragung Boltons signalisiert. Auch die Senatorin Lisa Murkowski könnte sich dem anschliessen.
Die republikanische Front war durch Enthüllungen über angebliche brisante Aussagen Boltons ins Bröckeln geraten. Laut einem Bericht der «New York Times» belastet Bolton Trump in einem Buchmanuskript schwer. Demnach habe der Präsident ihm im vergangenen August gesagt, eine Militärhilfe für die Ukraine sei tatsächlich an Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden geknüpft. Dies würde den Hauptvorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigen.
Die Demokraten werfen Trump in dem Amtsenthebungsverfahren vor, sein Präsidentenamt missbraucht und zu seinem persönlichen Vorteil genutzt zu haben, indem er die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter gedrängt habe. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weissen Haus eingesetzt haben. Später soll er die Ermittlungen des Kongresses zu der Ukraine-Affäre behindert haben.
Trump wetterte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat New Jersey gegen die «verrückten» Demokraten und warf ihnen vor, einen «gestörten Partei-Kreuzzug» gegen ihn zu führen.
Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte dem Sender Fox News derweil, er rechne damit, dass die Republikaner die Zeugenvorladungen immer noch verhindern könnten. «Das muss ein Ende haben - jetzt», forderte er. Für den Fall einer Zeugenanhörung drohte er den Demokraten, deren Hoffnungsträger Joe Biden und dessen Sohn Hunter vorzuladen. «Wenn Die Leute Zeugen wollen, werden wir eine Menge Zeugen haben», sagte Graham.
Trumps Anwälte beendeten am Dienstag ihre dreitägigen Plädoyers in dem Impeachment-Prozess. Chefverteidiger Pat Cipollone forderte im Senat, Trump in der Ukraine-Affäre «so schnell wie möglich» freizusprechen. Die Anklage gegen den Präsidenten müsse zurückgewiesen werden, da sie ohne Grundlage seu und gegen die US-Verfassung verstosse.
Am Mittwoch geht das Verfahren in die nächste Phase: Die 100 Senatoren können über einen Zeitraum von 16 Stunden Fragen an Ankläger und Verteidiger stellen. Die Fragen müssen schriftlich eingereicht und dann vom Obersten US-Richter John Roberts verlesen werden, der das Verfahren leitet. Am Freitag wird das Oberhaus dann voraussichtlich über die Zulassung von Zeugenbefragungen abstimmen.
Unabhängig von möglichen Zeugenbefragungen gilt eine Amtsenthebung Trumps wegen der republikanischen Senatsmehrheit als so gut wie ausgeschlossen. Die Hürde für eine Absetzung des Präsidenten ist hoch - benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit in der Kongresskammer. Mindestens 20 Republikaner müssten also zusammen mit den Demokraten stimmen, damit Trump aus dem Amt entfernt wird.
