Trump: Auch Bahrain normalisiert Beziehungen zu Israel
Donald Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik. Nun verkündet er einen weiteren «historischen Durchbruch». Der US-Präsident spricht bereits von einem möglichen Frieden im Nahen Osten.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) will nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auch das Königreich Bahrain seine Beziehungen zu Israel normalisieren.
«Ein weiterer historischer Durchbruch», schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
«Unsere beiden grossartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf ein Friedensabkommen.» In einer gemeinsamen Mitteilung der USA, Bahrains und Israels hiess es, Bahrain und Israel würden «volle diplomatische Beziehungen» aufnehmen. Damit würden die Bemühungen um Frieden im Nahen Osten vorangebracht.
Die VAE und Isreal wollen am Dienstag kommender Woche im Weissen Haus ihr Abkommen über die Mitte August angekündigte Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen. Trump erwartet dafür Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Aussenminister der Emirate, Abdullah bin Sajid, in Washington. In der gemeinsamen Erklärung der USA, Bahrains und Israels hiess es am Freitag, Bahrains Aussenminister Abdullatif al-Sajani werde ebenfalls zur Zeremonie kommen und eine «Friedenserklärung» mit Netanjahu unterzeichnen.
Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.
Trump hatte sich für die Annäherung zwischen Israel und den VAE sowie Bahrain eingesetzt. Nach dem Durchbruch hat er wiederholt Hoffnungen auf weitere Fortschritte gemacht und sogar von einem möglichen «Frieden im Nahen Osten» gesprochen. Am Freitag sagte er im Weissen Haus, er sei «sehr hoffnungsvoll», dass weitere Länder dem Beispiel der VAE und Bahrains folgten. Er gehe auch davon aus, dass die Palästinenser dann wieder Gesprächsbereitschaft zeigen würden.
Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seit Trump Jerusalem Ende 2017 einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv aus dorthin verlegt hat. Sie werfen Trump eine einseitig pro-israelische Politik vor.
Trump sagte am Freitag, je mehr Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisierten, desto stabiler, sicherer und wohlhabender werde die Region. Die USA zögen unterdessen die meisten ihrer Soldaten aus dem Nahen Osten ab. Mit Blick auf die Konfliktregion sagte er: «Der Sand war voller Blut. Und jetzt wird man sehen, dass ein grosser Teil dieses Sandes voller Frieden sein wird.»
Netanjahu teilte mit: «Bürger Israels, ich bin begeistert, Euch mitzuteilen, dass wir heute ein weiteres Friedensabkommen mit einem weiteren arabischen Land erzielen werden, mit Bahrain. Dies schliesst sich dem historischen Friedensabkommen mit den Vereinigten Emiraten an.» Er sprach von «einer neuen Ära des Friedens», die Investitionen in Israel mit sich bringen werde. Den Vereinbarungen seien jahrelange intensive Bemühungen hinter den Kulissen vorausgegangen. Es sei Präsident Trump zu verdanken, dass sie jetzt Früchte trügen.
Bahrains König Hamad bin Isa al-Chalifa betonte am Freitagabend in einer Erklärung, es sei notwendig, zu einem «gerechten und umfassenden Frieden» zu gelangen. Er lobte zugleich die «beharrlichen Bemühungen», mit denen die USA den Friedensprozess vorangetrieben hätten. An der Zwei-Staaten-Lösung will das Königreich festhalten.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten begrüssten das geplante Abkommen zwischen Israel und Bahrain und sprachen von einem «wichtigen Schritt». Dieser stärke die Sicherheit und den Aufschwung in der Region, teilten die VAE mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM meldete.
Die Palästinenserführung in Ramallah drückte in einer Stellungnahme ihre «starke Ablehnung und Verurteilung» der neuen Vereinbarung aus. Es handele sich um «Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache». Hasem Kassem, ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas, sagte, dass die Normalisierung der Beziehungen arabischer Länder mit Israel der palästinensischen Sache schweren Schaden zufüge und die israelische Besatzungspolitik unterstütze.
Trump wirbt im Wahlkampf mit seiner Israel-freundlichen Nahost-Politik, womit er besonders bei der für ihn wichtigen evangelikalen Wählerschaft punkten will. Sie ist Israel gegenüber traditionell positiv eingestellt. Zugleich wirbt der US-Präsident mit seinem harten Kurs gegen Israels Erzfeind Iran. Der Republikaner Trump tritt am 3. November gegen den Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, an.
Trump hatte sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass der Iran im Falle seines Sieges bei der US-Präsidentschaftswahl im November binnen eines Monats bereit sein werde, ein neues Abkommen mit den USA zu unterzeichnen. «Ich denke, das wird geschehen.» Trump hatte das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai 2018 einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht.
Das Königreich Bahrain ist ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens und der Emirate. Die drei Länder hatten etwa 2017 gemeinsam die Blockade gegen ihren Golf-Nachbarn Katar verhänget. Bahrain gehörte zu den ersten Ländern, die den VAE zu ihrem historischen Vertrag mit Israel gratulierten.
König Hamad bin Isa al-Chalifa nannte es einen «historischen Schritt des Friedens». Saudi-Arabien liess den Vertrag hingegen weitestgehend unkommentiert und verwies auf seine eigene Friedensinitiative zum Nahost-Konflikt aus dem Jahr 2002.
Bahrain pflegt auch enge Beziehungen zu den USA. So ist dort etwa die 5. US-Flotte stationiert. Im vergangenen Jahr hatte der Golfstaat in seiner Hauptstadt Manama gemeinsam mit Washington eine umstrittene Wirtschaftskonferenz für die Palästinenser ausgerichtet.
Während Bahrain wie seine arabischen Golfnachbarn von einem sunnitischen Herrscherhaus regiert wird, sind die Einwohner mehrheitlich schiitisch. Traditionell hat das Land enge Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Iran.
2011 kam es im Zuge der arabischen Aufstände auch in Bahrain zu Protesten, bei denen demokratische Reformen und Massnahmen gegen die Diskriminierung von Schiiten gefordert wurden. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten schickten damals Truppen. Diese standen der Herrscherfamilie bei, als diese die Proteste mit Gewalt beendete. Sie geht weiter mit harter Hand gegen schiitische Oppositionelle vor.
