Trump bezeichnet Biden bei Wahlkampfrede als «Staatsfeind»

Donald Trumps Anwesen wurde durch die Bundespolizei FBI durchsucht. Trump bezeichnet den Vorfall als Machtmissbrauch. Seiner Meinung nach seien die Demokraten eine Bedrohung für das Land.

«Es gibt nur eine Partei, die einen Krieg gegen die amerikanische Demokratie führt.» Dies sagte Trump vor Anhängern in Wilkes-Barre im Bundesstaat Pennsylvania mit Blick auf die Demokratische Partei seines Amtsnachfolgers Joe Biden. «Es könnte kein anschaulicheres Beispiel für die sehr reale Bedrohung der amerikanischen Freiheit geben», beklagte er. Es handle sich um einen schweren Machtmissbrauch.

Anfang August hatten FBI-Ermittler Trumps Villa Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze.

Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird nun untersucht. Die Rede am Samstag war Trumps erster Wahlkampfauftritt seit der Durchsuchung.

Der Republikaner wertete den Einsatz erneut als politisch motiviert. «Sie versuchen, mich zum Schweigen zu bringen, und was noch wichtiger ist: Sie versuchen, euch zum Schweigen zu bringen», sagte er an seine Anhänger gerichtet. «Aber wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen», rief er.

«Unsere Gegner haben sich schwer verkalkuliert: Dieser ungeheuerliche Missbrauch des Gesetzes wird eine Gegenreaktion hervorrufen, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat.» Seit Wochen kokettiert Trump damit, dass er für eine zweite Amtszeit kandidieren könnte. Das tat er auch in Wilkes-Barre, ohne aber konkret zu werden.

Scharf kritisierte Trump die angriffslustige Rede Bidens in Philadelphia vor wenigen Tagen. Biden hatte dort gemahnt, Trump und seine Anhänger repräsentierten «einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht».

Trump wetterte, die Ansprache sei die «bösartigste, hasserfüllteste und spalterischste Rede» gewesen, die je ein amerikanischer Präsident gehalten habe. «Die Gefahr für die Demokratie geht von der radikalen Linken aus, nicht von der Rechten», mahnte er. Den aktuellen Amtsinhaber bezeichnet er dabei als «Staatsfeind».

Bei der Wahl am 8. November werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in diversen US-Staaten Gouverneurswahlen an.