Trump droht mit Einschreiten in «Autonome Zone» in Seattle

Trump schrieb am Donnerstag auf Twitter an den Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, und Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan: «Holt Euch JETZT Eure Stadt zurück. Wenn Ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel.» Der Präsident verlangte von den beiden Demokraten, «hässliche Anarchisten» unverzüglich zu stoppen. Am Freitag bekräftigte er: «Die Terroristen verbrennen und plündern unsere Städte und finden es einfach wunderbar, sogar den Tod.» Die «Übernahme in Seattle» müsse beendet werden. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hatten Demonstranten in Seattle im Nordwesten der USA eine «autonome Zone» unweit des Kapitols eingerichtet. Sie ist einige Strassenzüge lang und teilweise mit Barrikaden vom Rest der Innenstadt abgegrenzt. Die Stimmung ist TV-Bildern zufolge gelassen und friedlich, es werden Demonstrationen, politische Diskussionen oder Lesungen veranstaltet. Die Polizei ist in der «Chaz» - der «Capitol Hill Autonomous Zone» - nicht erwünscht. Medienberichten zufolge verliess die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet.

Die Regierungen der Stadt und des Staates Washington setzen auf einen Dialog mit den Demonstranten. Bürgermeisterin Durkan zeigte keine Absicht, die Strassen räumen zu lassen, und sprach von einem möglichen «Sommer der Liebe». Gouverneur Inslee antwortete Trump: «Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washingtons heraushalten.» Durkan meinte: «Bring uns alle in Sicherheit. Geh zurück in Deinen Bunker.» Damit spielte sie darauf an, dass sich Trump während wütender Proteste in der Hauptstadt Washington Ende Mai zeitweise in dem Bunker des Weissen Hauses aufgehalten hatte.

Trump sprach sich bei einem Besuch in Dallas (Texas) entgegen Rufen nach Kürzungen für die Stärkung der Polizei aus. «Wir müssen die Strassen dominieren», sagte er. Trump fügte hinzu, dass dies mit «Mitgefühl» geschehen müsse. Seine Regierung arbeite an Plänen, damit Polizeibehörden beim Einsatz von Gewalt Standards einhielten - auch Taktiken zur Deeskalation. Ausbildung und Ausrüstung müssten verbessert werden. Minderheiten müssten besseren Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und zu Gesundheitsvorsorge erhalten. Das Weisse Haus hatte am Mittwoch für die nächsten Tage Pläne für eine Polizeireform angekündigt.

Der Präsident bezeichnete das Vorgehen der Polizei gegen Floyd in einem Fox-News-Interview als «Schande». Er sprach von «mehr als acht Minuten des Horrors». Ein weisser Beamter hatte dem 46-jährigen Schwarzen am 25. Mai in Minneapolis fast neun Minuten sein Knie in den Nacken gedrückt, bis Floyd starb. Trump bedauerte, dass solch eine Tat sich auch auf andere Einsatzkräfte auswirke. «Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute», sagte Trump. Es gebe überall schwarze Schafe. Dann fügte er hinzu: «Wir werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir Dutzende Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder Fanatiker bezeichnen.»

Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen.

Derweil verlangen Hunderte Organisationen eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf, um Polizeigewalt und die Vorgänge in den USA nach dem Tod Floyds zu beleuchten. Ein entsprechender Brief sei eingegangen, bestätigte der Sprecher des Rates am Freitag. Allerdings müssen solche Sitzungen von mindestens einem Drittel der 47 Mitgliedsländer beantragt werden.