Trump kündigt Ende der Zusammenarbeit mit WHO an
Präsident Donald Trump will die Zusammenarbeit der USA mit der Weltgesundheitsorganisation beenden. Er wirft ihr vor, unter dem Einfluss Chinas zu stehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump hat angekündigt, dass die USA nicht mehr mit der WHO zusammenarbeiten wird.
- Der US-Präsident wirft der WHO vor, unter der Kontrollle Chinas zu stehen.
- Ausserdem wollen die USA den vorteilhaften Rechtsstatus Hongkongs beenden.
US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Zusammenarbeit der USA mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt.
Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Mittel würden an andere globale Gesundheitszwecke gehen, sagte Trump am Freitag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Trump warf der WHO erneut vor, unter der Kontrolle Chinas zu stehen.
Die Uno-Sonderorganisation habe sich notwendigen Reformen verschlossen. Trump beschuldigte die chinesische Regierung, die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben. Das habe zu der Corona-Pandemie geführt, die inzwischen in den USA mehr als hunderttausend Menschen das Leben gekostet hat.
Trump stellte US-Zahlungen bereits im April vorläufig ein
Trump hatte der WHO erst in der vergangenen Woche mit einem Austritt gedroht und der Organisation eine Frist von 30 Tagen für «wesentliche Verbesserungen» gesetzt.
Anlässlich der WHO-Jahrestagung hatte er gedroht, andernfalls werde er die US-Zahlungen an die Organisation endgültig einstellen und die Mitgliedschaft der USA überdenken. Dagegen sprachen die 194 Mitgliedsländer der WHO der Organisation auf der Jahrestagung in Genf ihr Vertrauen aus.
Der US-Präsident hatte bereits im vergangenen Monat eine vorläufige Einstellung der US-Zahlungen an die WHO veranlasst und damit international Kritik auf sich gezogen. Er machte die Organisation für die hohe Anzahl der Toten in der Corona-Krise mitverantwortlich und bezeichnete die in Genf ansässige Uno-Sonderorganisation als «Marionette» Chinas.
USA wollen Hongkongs vorteilhaften Rechtsstatus weitgehend beenden
Bei der Pressekonferenz am Freitag im Garten des Weissen Hauses sprach Trump auch über Hongkong. Angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong wird die US-Regierung die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden.
«Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um die spezielle Behandlung zu verdienen», sagte Trump. Die Regierung werde daher die Vorteilsbehandlungen abschaffen. Dies betreffe mit wenigen Ausnahmen «das ganze Ausmass» bisheriger Abkommen, sagte Trump. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft werden.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» verwaltet. Die Sonderverwaltungszone erfreute sich daher bisher auch in den USA eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole grosse Bedeutung hat.
Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch für den Finanzplatzes Hongkong – der für das kommunistische China sehr wichtig ist – und dort ansässige Unternehmen hat die Sonderstellung eine grosse Bedeutung.
Sicherheitsgesetz brachte Fass zum Überlaufen
Peking hatte zuletzt immer stärker in die Freiheiten der Sonderverwaltungszone eingegriffen. Das führte seit vergangenem Jahr auch zu immer neuen Massenprotesten in der Millionenmetropole.
Ein von Peking inzwischen geplantes restriktives Sicherheitsgesetz brachte das Fass aus Sicht der US-Regierung aber zum Überlaufen: Diese Woche erklärte das Aussenministerium dem Kongress, Hongkong erfülle die Kriterien einer gesonderten Behandlung nicht mehr.
