Trump-Lager erleidet Niederlage vor Supreme Court
US-Präsident Trump und seine Anwälte werden nicht müde, gegen die verlorene Wahl zu kämpfen. Dabei kassieren sie eine Niederlage nach der anderen - nun auch vor dem Supreme Court.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Lager von Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen den Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl eine weitere Niederlage einstecken müssen - dieses Mal vor dem Obersten Gericht des Landes.
Der Supreme Court in Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, mit der der Republikaner Trump und seine Anhänger das Wahlergebnis zu Gunsten von Trump im US-Bundesstaat Pennsylvania kippen wollten. In dem knappen Beschluss äusserte sich das Gericht nicht zu den Gründen. Dort wurden auch keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.
Trump behauptet seit der Wahl vom 3. November, dass ihm der Sieg durch massiven Betrug genommen worden sei. Weder er noch seine Anwälte konnten dafür bislang überzeugende Belege vorbringen. In Dutzenden Fällen wurden Klagen in verschiedenen Bundesstaaten abgeschmettert. In der vergangenen Woche sagte auch Justizminister William Barr, ihm lägen keine Beweise für Betrug in einem Ausmass vor, das das Ergebnis verändern würde.
Pennsylvania hatte das Wahlergebnis bereits am 23. November zertifiziert. Die Antragsteller wollten erreichen, dass die Zertifizierung rückgängig gemacht wird. Die Anwälte des Bundesstaats hatten vor dem Supreme Court vor einem solchen «dramatischen» Schritt gewarnt. Sie argumentierten: «Kein Gericht hat jemals eine Anordnung erlassen, mit der die Bestätigung der Ergebnisse einer Präsidentenwahl durch den Gouverneur für ungültig erklärt würde.»
Trumps Anwälte betonten am Dienstag noch vor der Entscheidung des Obersten Gerichts, dass sie ihren juristischen Kampf weiterführen würden. Die wirklich entscheidenden Termine stünden erst bevor, erklärten sie: Am 6. Januar wird im Kongress in Washington das Endergebnis verlesen, am 20. Januar steht die Amtseinführung des Präsidenten an. Trump versuchte am Mittwoch in einem Tweet, sich von dem gescheiterten Antrag zu distanzieren. «Das war nicht mein Fall», schrieb Trump. Zudem zog er die Legitimität einer Präsidentschaft Bidens in Zweifel, indem er behauptete, dass eine «grosse Mehrheit» denken würde, dass die Wahl manipuliert gewesen sei.
Der republikanische Senator Patrick Toomey kritisierte Trumps Versuche, den Wählerwillen zu übergehen. «Das ist völlig inakzeptabel und es wird nicht funktionieren», sagte Toomey der Zeitung «The Philadelphia Inquirer». Nach einer Umfrage der «Washington Post» erkennen weniger als 30 Republikaner im US-Kongress Bidens Sieg an.
Aus dem Trump-Lager wurde zudem eine neue Klage vor dem Supreme Court in Washington lanciert. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, forderte in der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift, die Wahlergebnisse in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Dort hatte sich Biden gegen Trump durchgesetzt, die Ergebnisse sind bereits zertifiziert worden. Ungewiss ist, ob der Supreme Court in Washington die Klage annimmt.
Als Begründung führte Paxton an, in den vier Bundesstaaten sei die Verfassung verletzt worden - unter anderem, weil Wähler nicht gleich behandelt worden seien und es Unregelmässigkeiten gegeben habe. Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von 538 Wahlleuten, die normalerweise gemäss dem Ergebnis in ihren jeweiligen Bundesstaaten abstimmen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich. Biden brachte bei der Wahl nach den vorläufigen Ergebnissen 306 Wahlleute hinter sich, Trump 232.
Die Stimmabgabe der Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten ist für den 14. Dezember angesetzt. Am Dienstag lief die unverbindliche «Safe Harbor»-Frist ab, nach der der US-Kongress bis dahin zertifizierte und nach Washington gemeldete Ergebnisse der Bundesstaaten als «endgültig» betrachtet und keinen Einfluss auf sie nehmen kann.
In Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 62 Wahlleute - und in der Klage letztlich darum, sie Biden zu nehmen. Paxton will, dass in diesen Bundesstaaten die Wahlleute entweder von den örtlichen Parlamenten beauftragt oder gar nicht erst ernannt werden. Der Texaner reichte beim Obersten Gericht auch einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ein, um alle Aktivitäten rund um die Wahlleute in den vier Bundesstaaten sofort stoppen zu lassen. Paxton schliesst an die teils abenteuerliche Argumentation bisheriger Klagen an: So heisst es, die Wahrscheinlichkeit eines Biden-Wahlsiegs in den vier Bundesstaaten liege bei 1 zu 1.000.000.000.000.000. Verantwortliche in den betroffenen Bundesstaaten gingen mit der Klage hart ins Gericht.
Trump hatte schon vor der Wahl Wert darauf gelegt, einen freien Sitz am Obersten Gericht schnell mit der konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen - und dabei auch auf einen möglichen Streit um den Wahlausgang verwiesen. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers gleichermassen von Richtern abgewiesen, egal ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.
