US-Regierung genehmigt Munitionsverkauf an Israel - ohne Kongress
Die USA verkaufen Israel rund 14'000 Schuss Panzermunition. Die Regierung umgeht den Kongress und begründet es mit der Dringlichkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Kongress blockiert die Kriegshilfen für Israel und die Ukraine.
- Die US-Regierung umgeht beim Verkauf von Panzermunition nach Tel Aviv nun das Parlament.
- Sie beruft sich dafür auf die Dringlichkeitsklausel.
Das US-Aussenministerium treibt den Verkauf von knapp 14'000 Schuss Panzermunition an Israel voran und umgeht dabei ein Prüfverfahren im US-Kongress, das normalerweise bei Waffenverkäufen an andere Staaten vorgeschrieben ist.
Das Ministerium beruft sich dabei auf eine Dringlichkeitsklausel im Waffenexportkontrollgesetz, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. «Im Interesse der nationalen Sicherheit der USA» sei der sofortige Verkauf der Munition im Wert von im Wert von mehr als 106 Millionen Dollar an Israel erforderlich.
Nach einer Übersicht der «New York Times» ist es das erste Mal seit Mai 2019, dass die US-Regierung auf die Dringlichkeitsklausel für die Genehmigung einer Waffenlieferung in den Nahen Osten zurückgreift.
Bei Waffenlieferungen für die Ukraine sei dies seit 2022 hingegen mehrfach der Fall gewesen. Die Freigabe neuer US-Hilfen für Israel und die Ukraine wird derzeit von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Parlament blockiert. Präsident Joe Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein gewaltiges Milliarden-Paket beantragt, das unter anderem Geld für Israel vorsieht.
