US-Umweltbehörde will Dutzende Vorschriften abschaffen
Die US-Umweltbehörde EPA möchte Dutzende Vorschriften zum Schutz von Natur und Klima zurückdrehen, die von Vorgängern der Trump-Regierung stammen.
Erlaubt werden sollen unter anderem wieder höhere Treibhausgasemissionen für Kraftwerke, mehr Abgase bei Autos und Trucks und grössere Fördermengen für Öl- und Gaskonzerne, wie Behördenchef Lee Zeldin ankündigte. Er erklärte, es handele sich um den «folgenreichsten Deregulierungstag in der amerikanischen Geschichte».
Zu den 31 Änderungsvorschlägen zählt beispielsweise, dass Kohlekraftwerke nun doch nicht mehr bis 2032 nahezu klimaneutral arbeiten sollen. Ausserdem soll die Verwaltung auf Bundesebene künftig nicht mehr Wasserstrassen und Feuchtgebiete regulieren können.
Zeldin versprach, dass die angedachten Änderungen gigantische Summen sparen würden, die derzeit zum Einhalten von Regulierungen und als «versteckte Steuern» von Unternehmen und Verbrauchern geschultert werden müssten.
Um die Abschaffung der Regulierung droht juristischer Streit
Die EPA möchte zudem künftig einen 2009 ergangenen Urteilsspruch ignorieren dürfen, wonach klimaschädliche Treibhausgase die öffentliche Gesundheit und den Wohlstand gefährden. Dieses Urteil aus der Amtszeit von Barack Obama wurde immer wieder als juristische Begründung für Umweltvorschriften in den USA herangezogen. Umweltschützer sagten jedoch, dass sich die Nichtbeachtung nicht so einfach vorschreiben lasse und die geplanten EPA-Änderungen von Gerichten einkassiert werden könnten. Dies gelte auch für einige andere der angekündigten Veränderungen.
US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf im vergangenen Jahr immer wieder erhebliche Einschnitte in der Umweltpolitik und den Ausbau fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas versprochen. Er hat die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten lassen und bezeichnet die als «Green New Deal» zusammengefassten Umweltschutzmassnahmen von Vorgängerregierungen der Demokraten als «Green New Scam» («Neuer grüner Betrug»).
Das Jahr 2024 war einem Report zufolge wärmste je gemessene Jahr und das erste, das weltweit im Schnitt über 1,5 Grad wärmer als im vorindustriellen Mittel gewesen ist.
